Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion
Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion mit namhaften Gastrednern und klarer inhaltlicher Themensetzung. Es ging um die Themenschwerpunkte Rechtsstaatlichkeit, staatliches Gewaltmonopol und Formen des gesellschaftlichen Protests. Auch diskutierten wir zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat.
„Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck – auch hier bei uns“. Das sagte unsere Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Als Gastredner der Klausur durften wir Prof. Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den Journalisten Hasnain Kazim und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, begrüßen. Alle bereicherten nicht nur mit fundierten Beiträgen unsere Klausur inhaltlich, sondern standen auch für einen intensiven Austausch mit uns als Abgeordneten zur Verfügung.