Rede: Aktuellen Debatte zur AfD
Wir haben heute als SPD-Landtagsfraktion in der aktuellen Debatte im Plenum ein klares Zeichen gegen rechts gesetzt. Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als rechtsextremistisch eingestuft.
Die Debatte, bei der ich sprechen durfte, hat deutlich gezeigt, dass es eine wehrhafte Demokratie braucht, damit Parteien und Gruppierungen, die ein anderes Land wollen, die für alles stehen, nur nicht für kulturelle Vielfalt, Menschenwürde und ein solidarisches Miteinander, keine Chance bekommen.
Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht außer Frage: Wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt und politisch kalkuliert Personengruppen diskriminiert, der befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Junge Alternative als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen, ist folgerichtig und eine logische Konsequenz daraus.
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Landtag