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Blog Artikel

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„Themenwoche Verbraucherschutz“ der SPD-Landtagsfraktion

Als Teil der „Themenwoche Verbraucherschutz“ der SPD-Landtagsfraktion fand heute auch unsere Podiumsdiskussion „Was bedeutet die Energiepreiskrise für private Verbraucher?“ statt. Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler debattierte mit Anke Simon (AK Verbraucherschutz) und Patric Müller (Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) mit Vertretern der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. und interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern.

Die Auswirkungen der Energiekrise sind überall zu sehen. Politik ist im Krisenmodus. Umso wichtiger: Entlastungspakete und Preisbremsen sind politische Erfolge und schaffen Linderung – aber die Folgen bleiben für viele Bürger*Innen dennoch spürbar. Gerade für sie ist die Arbeit der Verbraucherzentrale sehr wichtig.
Hans Weinreuter (Fachbereichsleiter Energie Verbraucherzentrale) stellte in seinem Vortrag die Vielfalt der – teils auch nicht so direkt offensichtlichen – Auswirkungen der Energiekrise für Verbraucher*Innen dar, unter anderem am Beispiel der auffällig großen Preisunterschiede bei den Energieversorgern. Hier bestehe Handlungsbedarf. Eine weitere Anregung vom Energieexperten: Den Markt stärker durch Kartellamt und Netzagentur beobachten lassen, wo notwendig auch regulieren im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Antje Kahlheber (Referentin Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale) betonte aus der Erfahrung der Gespräche, dass es oft darum gehe, Verbraucher*Innen auf existierende Hilfen hinzuweisen und mitunter auch darum, bestehende Rechte durchzusetzen. Ihr Appell an die Runde: Hilfen müssen einheitlich sein – und einfach.
In der folgenden Diskussionsrunde ging es nicht nur um konkrete Hilfen für Verbraucher*Innen, sondern auch um die vielfältigen, gesellschaftlichen Folgen der Energiekrise und den auch langfristig notwendigen Wandel. Ein Dankeschön für eine spannende Debatte mit vielen wichtigen Impulsen.
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„KUB“ ist richtungsweisend

Karl-Heinz Seeger (GEWOBAU) und Thomas Sapper (FUTUREhaus) präsentierten das klimapositive und barrierefreie Wohnprojekt „KUB“ in der Schubertstraße in Bad Kreuznach.

Das Besondere bei dieser Baustelle ist, dass hier nicht mit Beton, sondern „Holzspanstein“ gebaut wird. Dieser Stein enthält nur 20 % Zement – dafür aber 80 % Holzschnitzeln. Hergestellt wird der Zement mit Öko-Strom und Recyclingwasser – auf diese Weise können 30 % CO₂ eingespart werden. Aus diesem Holzzementmaterial werden die Hohlblöcke dann geformt und zusätzlich mit Holzfasern gefüllt, um eine optimale Dämmung zu erreichen.

Produziert werden die „Holzspansteine“ von der Firma FUTUREhaus in Kreuznach. Der Geschäftsführer, Thomas Sapper, sieht den Arbeitsaufwand zur Herstellung der Steine als relativ gering an – und da der Vorfertigungsgrad sehr hoch sei und die Bauteile viel leichter sind, wäre die Montage auf der Baustelle auch schneller erledigt.

Damit das Wohnprojekt wirklich klimapositiv sein kann, kommt eine Fotovoltaikanlage auf das Dach und an die Fassade, beheizt werden die Wohnungen mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe und die Lüftung der Wohnungen erfolgt über ein „Smart-Home-System“, das die Fenster, mithilfe eines CO₂-Mess-Systems, automatisch öffnet und schließt.

Eine innovative, praktische, umweltfreundliche und kostengünstiger
Lösung, finde ich.

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EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihre gewässerökologische Bedeutung

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und deren flächendeckende Umsetzung sind mir ein wichtiges Anliegen. Als Pächter eines Baches weiß ich um deren wichtige gewässerökologische Bedeutung. Diese sieht unter anderem die Durchlässigkeit der Fließgewässer vor. Fische sollen beim Aufstieg Hindernisse überwinden können, etwa Wehre und Stauanlagen. Von einem solchen Projekt konnte ich mich heute bei einem persönlichen Besuch im Rahmen einer Wanderung informieren. An der Nahe – genau am Stausee in Niederhausen – wurde eine große Fischtreppe gebaut, die, wie ich vor Ort sehen konnte, ihre Funktion vor dem Hintergrund einer guten Wasserdurchflutung (diese ist auch im Sommer bei Niedrigwasser zu gewährleisten) absolut erfüllt. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag, wenn es darum geht, Wanderfischen den Aufstieg zu ermöglichen. Im Gespräch mit Fischereipächtern sowie Angel- und Fischereivereinen wird dies ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir die Maßnahmen zur Gewässerdurchlässigkeit systematisch umsetzen und zusammenhängend mit Blick auf das gesamte Gewässer betrachten.

Ich war erst mal sehr angetan von dem Projekt in Niederhausen – eine gute Investition in Beton, die auch gewässerökologisch von zentraler Bedeutung ist.

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Gedenkfeier: Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz

Heute fand die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in der Konstantinbasilika in Trier statt.

Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass das Gedenken uns zugleich auffordert, aus der Geschichte zu lernen und Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen. Erinnerungskultur ist kein Ritual, sie ist vielmehr Ausdruck einer Haltung, die aus den historischen Erfahrungen des Nationalsozialismus für sich verinnerlicht hat: „Nie wieder!“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Zeitzeugen immer weniger werden. Sie mahnen uns, niemals zu vergessen, dass der Holocaust ein Bruch mit der Zivilisation war. Eine sehr bewegende Gedenkveranstaltung.

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Mit Jugendlichen der IGS in Stromberg im Gespräch

Im Gespräch und im Austausch mit politisch hoch interessierten Jugendlichen war ich heute u. a. mit meinem CDU-Landtagskollegen Dr. Helmut Martin an der IGS in Stromberg. Hervorragend vorbereitete Schülerinnen und Schüler, die richtig Lust auf politische Diskussionen hatten und die kluge und kritische Fragen stellten, die tolle inhaltliche Beiträge lieferten, durfte ich dort erleben. Es hat richtig viel Spaß und Freude gemacht. Ein ganz großes Dankeschön an die Schülerinnen und Schüler sowie die beteiligten Lehrkräfte, die das Schülergespräch ermöglicht haben.

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Minister lobt Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung

Die Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung des Trägervereins Treffpunkt Reling e.V. Bad Kreuznach wurde im Juli 2022 eröffnet. Die zwei Fachkräfte werden zunächst für zwei Jahre zu je 50 % mit Unterstützung des Landes und unter weiterer Beteiligung von Stadt und Kreis gefördert. Heute war Alexander Schweitzer – Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung – auf meine Einladung vor Ort, um sich ein Bild von der bisherigen Arbeit zu machen.

Wie Wohnraumsicherung berichtete u.a., dass sie in den letzten sechs Monaten 57 Personen die Wohnung retten konnte bzw. die Gefahr der Wohnungslosigkeit durch Vermittlung einer neuen Wohnung verhindert wurde. Der Minister war von der Arbeit der Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung des Trägervereins Treffpunkt Reling e.V. „begeistert – aber nicht überrascht“, weil er den Bedarf auch sieht. Alexander Schweitzer unterstrich, dass er sehr dafür ist, dass die Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung auch nach den zunächst vorgesehenen zwei Jahren weitergeführt wird. „Sie haben mich auf Ihrer Seite“, so sein Fazit.

Es freut mich sehr, dass das rheinland-pfälzische Sozialministerium von diesem richtigen sozialpolitischen Ansatz überzeugt ist und so die Finanzierung möglich wurde.

Ziele und Aufgaben der Fachberatung Wohnraumsicherung sind u.a. die Vermeidung von Wohnungslosigkeit, die Vermittlung und Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum, eine nachhaltige und vernetzte Hilfe bei der Bewältigung der vielfältigen Ursachen des Wohnraumverlustes sowie die Sicherung der existenziellen Grundversorgung.

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60. Jahrestag der Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté

Die Begegnung von Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich ist mehr als ein symbolisches Zeichen der Freundschaft zweier Länder und der Völkerverständigung. Anlässlich des 60. Jahrestages der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté im Jahr 2022 und des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrages im Jahr 2023 führte der Landtag Rheinland-Pfalz in Kooperation mit seinen französischen Partnern in der Zeit vom 16. bis 20. Januar 2023 erstmals einen deutsch-französischen Schüler-Landtag im Mainzer Landtag durch. Ein Höhepunkt für die Jugendlichen war sicher die heutige öffentliche zweisprachige Plenarsitzung im Plenarsaal.

An der Veranstaltung nahmen rund 80 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe aus sogenannten AbiBac-Schulen (binationales Abitur) aus beiden Regionen teil. Beteiligt waren das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz und das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern.
Der deutsch-französische Schüler-Landtag gab einen Einblick in parlamentarische Abläufe. In parlamentarischen Verfahren mit Ausschusssitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gesprächen mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags haben sich die Jugendlichen mit inhaltlichen Themen wie der Stärkung der Demokratie und der politischen Teilhabe junger Menschen, der Zukunft Europas und des Vierernetzwerkes sowie der Energiewende und dem Klimaschutz befasst.

Für mich als Abgeordneter, der dabei sein durfte, war es beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft und mit welchem Engagement die Jugendlichen dabei waren. Nicht zuletzt haben sie dabei wichtige Erfahrungen gesammelt. Natürlich vermittelte der deutsch-französische Schüler-Landtag praktische politische Bildung und leistete einen konkreten Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft.

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Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion

Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion mit namhaften Gastrednern und klarer inhaltlicher Themensetzung. Es ging um die Themenschwerpunkte Rechtsstaatlichkeit, staatliches Gewaltmonopol und Formen des gesellschaftlichen Protests. Auch diskutierten wir zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat.
„Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck – auch hier bei uns“. Das sagte unsere Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Als Gastredner der Klausur durften wir Prof. Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den Journalisten Hasnain Kazim und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, begrüßen. Alle bereicherten nicht nur mit fundierten Beiträgen unsere Klausur inhaltlich, sondern standen auch für einen intensiven Austausch mit uns als Abgeordneten zur Verfügung.
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Neujahrsempfang in Hochstätten

Nach pandemiebedingter Pause endlich wieder ein Neujahrsempfang in der Gemeinde Hochstätten in Präsenz. Dieser bot die Möglichkeit zur Begegnung und zum persönlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretungen der örtlichen Vereine und der Politik (auch parteiübergreifend). Ein wirklich schöner Empfang, in dessen Programmablauf nicht zuletzt die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen und die Ehrung langjähriger Mitglieder, in hervorragender Weise integriert war. Dieses kann gar nicht genug gewürdigt und gelobt werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für die freundliche Einladung der Ortsgemeinde um Ortsbürgermeisterin Stephanie Leonhard.

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Arbeitseinsatz bei der Tafel

Die Tafeln ersetzen natürlich keine staatliche Sozialpolitik. Sie lösen auch soziale Widersprüche in der Gesellschaft bzw. Verteilungsfragen nicht auf. Gleichzeitig zeigen sie uns aber, wie wichtig die Einrichtungen sind, um Menschen in einer prekären sozialen Lebens- und Einkommenslage konkret zu unterstützen. Dabei sind ganz viele Haupt- und Ehrenamtliche aktiv, ohne die dieses Angebot nicht möglich wäre. Ich selbst habe in der Bad Kreuznacher Tafel – Treffpunkt Reling – heute geholfen und konnte dabei wichtige Eindrücke gewinnen. Vor allem habe ich engagierte Menschen getroffen, die sich für Menschen einsetzen, die in Armut leben. Ein ganz herzliches Dankeschön für diese wichtige Arbeit, die hier geleistet wird. Respekt und Anerkennung!

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