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Aus dem Landtag

25 Jahre “Freiwilliges Ökologisches Jahr”

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Heute wird in der alten Lockhalle in Mainz gefeiert: Wir feiern 25 Jahre Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) Rheinland-Pfalz.

“FÖJ pflanzt Zukunft” – unter diesem treffenden Motto wird der großartige und tolle Einsatz der Freiwilligen gewürdigt. Ob konkrete Projekte zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes, der Klimaschutz und nicht zuletzt die ökologische und demokratische Bildungsarbeit. Dieses Engagement im Freiwilligendienst prägt Menschen, schafft Einblicke, erweitert Perspektiven, fördert die Persönlichkeit und sensibilisiert für ökologische Fragen und nachhaltige Entwicklung. Es verdient höchste Anerkennung und Wertschätzung. Für viele junge Menschen haben sich Türen geöffnet und öffnen sich weiter die Türen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren und dabei sind – nicht zuletzt auch an alle Träger, die mit ihren Einsatzstellen das FÖJ anbieten.

 Childhood-Häuser: Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

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Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein gesellschaftlicher Abgrund. Sie ist Ausdruck eines abscheulichen Verbrechens gegen die Würde sowie die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Sie zu bekämpfen, ist ein Auftrag an uns alle. Es ist unsere fürsorgliche Pflicht als Verantwortungsgemeinschaft, Kinder und Jugendliche konsequent zu schützen, ihnen ein gutes und emotional stabiles Aufwachsen zu ermöglichen.

Im Plenum durfte ich für die SPD-Landtagsfraktion zu diesem nicht einfachen Thema sprechen. Anlass war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Prüfung der Einrichtung von Childhood-Häusern (Kinderhäuser). Dabei handelt es sich um ein Hilfsangebot für Kinder und Jugendliche, die von sexueller Gewalt betroffen sind.
In der Debatte habe ich deutlich gemacht, dass der Kindesschutz und das Kindeswohl absolute Priorität haben müssen.

In Paris mit Ausschuss für Familie, Jugend, Integration, Verbraucherschutz

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Eine interessante, informative und arbeitsreiche Ausschussfahrt des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz nach Paris. Wir hatten an den drei Tagen ein umfangreiches Programm mit guten Gesprächen und Ortsterminen zu bewältigen. Auf diesem standen Gespräche zum Thema kommunale Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Interessant war nicht zuletzt der Austausch mit Vertretern von Jugendvertretungen, bei dem es um Fragen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ging. Einen hervorragenden Eindruck konnten wir auch von den umfassenden und sozialraumorienterten Angeboten der Kinder- und Familienbetreuung gewinnen.

Informationsfilm über den 18. Landtag Rheinland-Pfalz

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Was macht eigentlich ein Landtag? Und wie sieht der Arbeitsalltag der Abgeordneten aus? Diese Fragen und noch viele mehr beantwortet der neue Landtagsfilm, der jetzt erschienen ist. Der Film kann abgerufen werden über die Website (www.landtag.rlp.de<http://www.landtag.rlp.de><http://www.landtag.rlp.de>) oder den YouTube-Kanal des Landtags (https://youtu.be/Fxxw3u7AP50).
In jeder Wahlperiode produziert der Landtag einen Film, der über die Stellung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags und der handelnden Personen informieren soll. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der Landtag ist die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Die Entscheidungen, die hier im Landtag getroffen werden, stehen am Ende eines langen Prozesses. Dieser wird intensiv vorbereitet durch die Arbeit in den Ausschüssen und dem vorgelagert ist häufig ein intensiver Dialogprozess der Fraktionen und Abgeordneten mit gesellschaftlichen Gruppen. Auch das macht den Wert von parlamentarischer Demokratie aus.“ Mit dem sanierten Deutschhaus sei ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie entstanden, der seinen Bürger:innen offen stehe. Hendrik Hering weiter: „Eine offene, freie Gesellschaft, der respektvolle Umgang miteinander und eine funktionierende Demokratie bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens“. Auch das wolle der Film vermitteln.

Der neue Landtagsfilm startet mit einem kurzen Rückblick auf die Landtagswahl und die Konstituierung des Landtags am 18. Mai 2021. In dem sich daran anschließenden Informationsteil werden mit Hilfe anschaulicher Grafiken und Schaubilder zentrale Fragen beantwortet, die für ein angemessenes Parlamentsverständnis wichtig sind: Wozu braucht es überhaupt einen Landtag? Welche Aufgaben hat der Landtag? Wer arbeitet im Landtag? Was ist eine Fraktion? Was ist eine Regierungskoalition? Was ist die Opposition? Was passiert in einer Plenarsitzung? Was sind Ausschüsse? Den Kern des dritten Teils bilden Interviews mit drei Abgeordneten. Im letzten Teil des Films wird schließlich das sanierte Deutschhaus als Ort gelebter Demokratie und als Erinnerungsort der Demokratiegeschichte vorgestellt.

Landtagsfilm soll zu einem Besuch des Landesparlamentes anregen

„Der Informationsfilm soll die Zuschauer:innen mit dem parlamentarischen Geschehen vertraut machen und sie dazu anregen, den Landtag in Mainz selbst zu erkunden, um sich ein eigenes Bild von der Arbeit ihres Landesparlamentes zu machen und sich mit ihren gewählten Volksvertrer:innen über politische Themen auszutauschen“, erläuterte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Quelle:
Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

Ein Jahr im rheinland-pfälzischen Landtag

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Seit nunmehr einem Jahr habe ich die Ehre, die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Bad Kreuznach im Mainzer Landtag vertreten zu dürfen. Das ist für mich immer noch etwas ganz Besonderes. Die Demut vor dieser Aufgabe und die Verantwortung, die diese auch bedeutet, ist groß.
Ich habe in dem Jahr viel erlebt und gelernt. Ich bin dankbar für die vielen wertvollen Begegnungen und weiß, das ist erst der Anfang dieser Reise.

Meine neue Aufgabe macht mir große Freude und ich wünsche mir gerade in meinem Wahlkreis, dass es gelingt, unser aller Leben sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten, gemeinsam mit vielen, die sich mit auf diesen Weg begeben möchten. Nicht zuletzt brauche ich, aber brauchen wir alle, das Engagement und die Tatkraft vieler!

Ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen, den Zuspruch, viele Begegnungen. Diesen Dank verbinde ich mit der Hoffnung auf ein weiterhin konstruktives und solidarisches Miteinander. Wenn ich hier Danke sage, dann gilt dieser Dank auch meinem persönlichen Umfeld, dem ich manchmal auch einiges zumute, für die Geduld und das Verständnis, wenn die Politik, die ich mit großer Leidenschaft mache, das Leben besonders stark prägt. Der Dank gilt nicht zuletzt meinem Team im Wahlkreisbüro für dessen Einsatz und nicht zuletzt auch der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz – den Kolleginnen und Kollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihr habt mir den Start im vergangenen Jahr deutlich leichter gemacht! Beste Fraktion SPD-RLP!

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Mainzer Landtag

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Mein Landtagskollege Markus Stein (im Bild links) konnte am Rande des zweitägigen Landtagsplenums Gäste im Mainzer Landtag begrüßen. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Stadt und Kreis Bad Kreuznach waren seiner Einladung gefolgt und besuchten das rheinland-pfälzische Landesparlament. Neben der Teilnahme an der aktuellen Sitzung und einer Führung durch das Gebäude, gab es im Anschluss an das Mittagessen zum Abschluss noch einen etwa einstündigen politischen Austausch mit Markus Stein und mir.
Das Gruppenfoto am Eingang ins Deutschhaus durfte natürlich nicht fehlen.

Zwei Tage Plenarsitzung in Mainz – und es gibt einiges zu berichten

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An den beiden Plenartagen stand ein wesentliches Vorhaben der sozialdemokratisch geführten Landesregierung auf der Tagesordnung: Die landesweite Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen wird im ersten Jahr der Ampelkoalition umgesetzt. Mit der Bereitstellung von 2,2 Mio. Euro im Haushalt können wir so die anteilige Finanzierung von 940 Ausbildungsplätzen ermöglichen.

Mit der Schulgeldfreiheit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Damit unterstützen wir junge Menschen bei Ihrem beruflichen Werdegang, sorgen für soziale Gerechtigkeit, stärken die gesundheitliche Versorgung und bekämpfen gleichzeitig den Fachkräftemangel. Auch die Debatte um die Aussprache der großen Anfrage „Ein Europa für die Menschen“ setzte zentrale Impulse. Gerade in diesen Zeiten des Ukrainekrieges und nationalistisch-imperialistischer Politik, bei der Militär zum Mittel von Politik geworden ist, wird uns nochmal bewusst, wie wichtig das europäische und kooperative Denken und politische Handeln ist.

Ein weitere schöner Tagesordnungspunkt, ganz im Sinne der internationalen Solidarität, war der Parlamentarische Abend anlässlich der 40-jährigen Partnerschaft zwischen RLP und Ruanda. Eingeladen zum Parlamentarischen Abend hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel und Kurt Beck berichteten in beeindruckender Weise über die Grundsteinlegung und den Verlauf dieser Partnerschaft. Spannend war auch die Diskussion über gegenwärtige / zukünftige Herausforderungen und Rahmenbedingungen für eine funktionierende Partnerschaft mit Ruanda.

GirlsDay

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Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum GirlsDay nach Mainz eingeladen. Ein interessantes und dazu abwechslungsreiches Programm begleitete den Tag, darunter ein Besuch des Landtages, der Austausch mit Abgeordneten aus der SPD-Landtagsfraktion, ein politisches Rollenspiel und als Höhepunkt des Tages die Begegnung mit MP Malu Dreyer.

Aus meinem Wahlkreis nahmen Emilia und Luisa teil, zwei Jugendliche mit großem politischen Interesse, die sich einmal ein Bild machen wollten vom Mainzer Politikbetrieb. Ihnen hat es sichtlich Spaß gemacht. Das freut mich natürlich auch sehr.

Besuchergruppe im rheinland-pfälzischen Landtag

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Eine Premiere für mich: Meine erste Besuchergruppe durfte ich jetzt im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Besucht haben mich Schülerinnen und Schüler der Don Bosco Förderschule in Bad Kreuznach, eine Schule mit dem “Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung“. Die Schüler haben sich u.a. am Kunstwettbewerb “Rassismus – nein Danke“ beteiligt, der von der Stadt Bad Kreuznach und dem dortigen Beirat für Migration und Integration ausgeschrieben wurde. Diesen konnten sie gewinnen. Außerdem konnte die Schule und die sich am Projekt beteiligenden Schülerinnen und Schüler beim Wettbewerb “mitgedacht-mitgemacht“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz einen 1. Preis gewinnen, ebenso beim Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz 2021“.


Ich war beeindruckt von diesem tollen Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung. Die Jugendlichen hatten im Rahmen einer Projektwerkstatt mit dem Jugendbuchautor Stefan Gemmel sehr ausdrucksstarke Plakate gestaltet und damit deutlich gemacht, wie tief und am Thema interessiert sie sich mit Rassismus und Ausgrenzung auseinandergesetzt haben. Wir waren uns einig, alle Menschen sind gleich, egal wo so herkommen, welche Hautfarbe, welche soziale Herkunft oder welchen Glauben sie haben. Es spielt auch keine Rolle, ob sie beeinträchtigt sind oder nicht. Es gibt keine Menschen, die mehr oder weniger wert sind. Ein großes Lob und Anerkennung dafür, wie ihr das so toll mit Eurem Projekt und auch im Gespräch mit mir, auf den Punkt gebracht habt.


Nicht zuletzt hat das Gespräch, das wir zusammen im Mainzer Landtag geführt haben, großen Spaß gemacht und gezeigt, wie hervorragend vorbereitet die Jugendlichen waren, was sich schon an den Fragen zeigte und dem echten Interesse daran, was so ein Abgeordneter alles so macht, im Mainz oder auch im heimischen Wahlkreis.

Drei Tage Haushalts-Plenum sind beendet 

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Es ist geschafft – drei Tage Haushalts-Plenum von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche sind beendet. 
 
Die Bilanz: 
-Haushalt beschlossen
-Gesetze verabschiedet
-Verfassung geändert
 
Die Verfassungsänderung war ein wirklich historischer Moment. Wir freuen uns, dass uns dies gemeinsam als demokratischen Fraktionen  zum Wohle unserer Kommunen gelungen ist. Wir legen so die Basis dafür, dass wir unsere Kommunen einmalig in Milliardenhöhe entlasten und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit leisten. 
 
Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. 
 
Während des dreitägigen Plenums fiel noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz: Der überwiegende Teil des Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Krise ist verfassungskonform. Das ist sehr zu  begrüßen, denn mit den Mitteln stärken wir in einer Not- und Krisensituation unter anderem die Bereiche Gesundheit, Bildung, Konjunktur und Kommunalfinanzen.

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