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Aus dem Landtag

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Eva Pfitzner erhält Kinderschutzpreis

Im Rahmen einer Festveranstaltung des Kinderschutzbundes RLP im Landtagsgebäude wurde gestern der Kinderschutzpreis verliehen. Erhalten hat ihn als Preisträgerin Frau Eva Pfitzner (Mitte), die sich im Rahmen von Lese-Projekten für benachteiligte Kinder und Jugendliche in herausragender Weise engagiert. Gemeinsam mit meiner Kollegin aus der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, habe ich der Verleihung beigewohnt. Einen herzlichen Glückwunsch an Frau Pfitzner, Respekt und Anerkennung für dieses tolle Engagement!

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Ausschusses für Gleichstellung und Frauen

Frauen und Kinder, die in engen sozialen Beziehungen männliche Gewalt erfahren haben, brauchen Hilfe, Unterstützung und Schutzräume. Hier sind die Frauenhäuser im Land eine ganz wichtige Anlaufstelle, die auffängt, begleitet, stärkt und Perspektiven erarbeitet. Einen tollen fachlichen Austausch hatten wir jetzt als sozialdemokratische Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen im Rahmen einer inhaltlichen Videoschalte mit der Landeskoordination der rheinland-pfälzischen Frauenhäuser. Wichtige Impulse für unsere Arbeit – vielen Dank dafür!

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Mit jungen Menschen im Mainzer Landtag

Eine schöne Begegnung im Mainzer Landtag: Es ist immer wieder bereichernd, als Abgeordneter mit jungen Menschen im Kontakt zu sein.
Heute haben mich Schülerinnen und Schüler der Stufe 10/11 der Bethesda-Förderschule der kreuznacher diakonie besucht. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude und den Plenarsaal haben wir uns dann im Deutschhaus zum Abgeordnetengespräch getroffen. Dabei bin ich auf vielfältig interessierte und neugierige Jugendliche getroffen. Vielen Dank für den Besuch und das gemeinsame Gespräch. Es hat Spaß gemacht!

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Härtefallkommissionsverordnung

Heute hat sich unser Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in einem intensiven Gespräch zum Neuentwurf der Härtefallkommissionsverordnung mit Vertreter*Innen des Flüchtlingsrats, Amnesty Deutschland und der Evangelischen Kirche Deutschland ausgetauscht. Gemeinsam haben wir Einblicke und Standpunkte betrachtet, um so sicherzustellen, dass auch die Belange der Schutzsuchenden in der neuen Verordnung unserem humanitären Anspruch entsprechend berücksichtigt werden. 
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Mit Landtagsfraktion beim Norddeutschen Rundfunk

Am letzten Tag der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben wir den Norddeutschen Rundfunk im Nachrichtenbereich besucht. Ein hoch spannender Termin. Wir durften hinter die Kulissen der Tagesschau und der Tagesthemen blicken und hatten einen interessanten medienpolitisches Austausch u.a. mit dem Intendanten des NDR Joachim Knuth und Ingo Zamperoni.

Wir dürfen niemals akzeptieren, dass interessierte Kreise die Berichterstattung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demontieren und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende Säule der Demokratie destabilisieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf natürlich auch kritisiert werden, ihn jedoch in seiner Existenz infrage zu stellen, muss auf den politischen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten stoßen. Er ist eine zentrale Säule der freien Meinungsbildung in Deutschland und der demokratischen Kontrolle. Er steht seit der Nachkriegszeit für die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Information.
Die Unabhängigkeit der Informationsangebote ist ein hohes Gut und wichtig für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Gruppen.
Eine nachhaltige Förderung der Medienkompetenz und Bildung gehen damit einher, um unsere Demokratie zu stärken und gezielt gegen Desinformation und politisch motivierte Fake-News vorzugehen.

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SPD-Landtagsfraktion in Hamburg

Unsere Fraktionssitzung in Hamburg begann mit einem Empfang des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher im Hamburger Rathaus. Vor dem Austausch zu politischen Themen gab es eine Führung durch das wunderschöne Gebäude. Neben den wirklich beeindruckenden Räumlichkeiten drehten sich die Gespräche auch immer wieder um den Vergleich zwischen dem Stadtstaat Hamburg und dem Flächenland RLP. Wir bedanken uns herzlich für die tolle Führung und den sehr guten Austausch.

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Rede: Aktuellen Debatte zur AfD

Wir haben heute als SPD-Landtagsfraktion in der aktuellen Debatte im Plenum ein klares Zeichen gegen rechts gesetzt. Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als rechtsextremistisch eingestuft.

Die Debatte, bei der ich sprechen durfte, hat deutlich gezeigt, dass es eine wehrhafte Demokratie braucht, damit Parteien und Gruppierungen, die ein anderes Land wollen, die für alles stehen, nur nicht für kulturelle Vielfalt, Menschenwürde und ein solidarisches Miteinander, keine Chance bekommen.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht außer Frage: Wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt und politisch kalkuliert Personengruppen diskriminiert, der befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Junge Alternative als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen, ist folgerichtig und eine logische Konsequenz daraus.

Mehr unter:

Landtag

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Gleichstellung: Zweitägige Klausur

Zweitägige Klausur des Arbeitskreises Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion in Landau. Neben der inhaltlichen und organisatorischen Arbeitsplanung bot die Klausur auch die Möglichkeit zum fachpolitischen Austausch mit Externen, so etwa im Frauenzentrum Aradia oder im Gespräch mit der Landauer Gleichstellungsbeauftragten. Die Tagung gab nicht zuletzt wichtige inhaltliche politische Impulse, die in die konkrete politische Arbeit einfließen.

Viele Themen haben wir diskutiert, darunter beispielsweise die inhaltlichen Bestandteile der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen, die Situation von Frauen im Erwerbsleben und geschlechtsunabhängige Chancen der Teilhabe, u.a. auch im politischen Prozess.

Heizkostenhilfe

Heizkostenhilfe berechnen

Heizen wurde zuletzt immer teurer. Viele Menschen wurden durch die gestiegenen Kosten vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Um diese Belastungen abzumildern, soll bald eine einmalige finanzielle Hilfe beantragt werden können. Pro Haushalt können einmalig bis zu 2.000 Euro als Unterstützung in Anspruch genommen werden, wenn mittels Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz oder Kohle/Koks geheizt wurde. Menschen die mit Gas geheizt haben, wurden durch die Entlastungspakete finanziell unterstützt. Der Erstattungszeitraum für die Heizkostenhilfe erstreckt sich vom 01.01. bis zum 01.12.2022. Die Beantragung soll digital und unbürokratisch ablaufen. Weitere Infos gibt’s unter (0800) 5758100 und unter https://heizkostenhilfe.rlp.de/ 

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29 Projekte jugendlichen Engagements ausgezeichnet

Jugendliches Engagement ist ein großartiger Beitrag für die Demokratie. Es zeigt die Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung für die Gesellschaft und die Gemeinschaft zu übernehmen. Dies zu würdigen sowie ihm gegenüber Anerkennung und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, das liegt mir sehr am Herzen.

Jetzt wurden im Rahmen des Jugend-Engagement-Wettbewerbs des Landes Rheinland-Pfalz durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei 29 Projekte jugendlichen Engagements mit einem Preisgeld ausgezeichnet.

Ich bin sehr beeindruckt von dem dabei zum Ausdruck gekommenen Ideenreichtum der Jugendlichen. Sie zeigen, dass mit einem Engagement und kreativen Ideen wirklich etwas bewegt werden kann.
Der jährliche Wettbewerb soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von bis zu 25 Jahren durch finanzielle Unterstützung helfen, eigene Projekte vor Ort umzusetzen.

Ich freue mich nicht zuletzt, dass auch ein Projekt aus meinem Wahlkreis Bad Kreuznach in der Staatskanzlei ausgezeichnet wurde, dem ich herzlich gratuliere.

Die Schülervertretung des Lina-Hilger-Gymnasium in Bad Kreuznach konnte im letzten Schuljahr mithilfe einer Spende einer Apotheke Behältnisse mit Menstruationsartikeln auf den Damentoiletten der Schule aufhängen. Das wichtige Projekt soll nun weitergeführt werden – hoffentlich dann auch mit Unterstützung des Schulträgers.

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