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Aus dem Landtag

Fördersumme in Höhe von 3.525.522 Euro für Diakonie-Krankenhaus

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Auf Nachfrage habe ich gute Nachrichten für die Region. Das Diakonie-Krankenhaus in Bad Kreuznach hat eine Fördersumme in Höhe von 3.525.522 Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds erhalten, zur Unterstützung der digitalen Pflege- und Behandlungsdokumentation. 

Ich freue mich, dass das Diakonie-Krankenhaus einen starken finanziellen Schub für die Digitalisierung erfahren hat und sich so noch besser für die Zukunft aufstellen kann. Ebenso freue ich mich, dass die Acura-Klinik in Bad Kreuznach als Rheumafachzentrum 390.771 Euro Fördermittel für die Informationssicherheit bekommen hat. Es ist ein tolles Zeichen, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsfonds voll umfassend ohne Eigenanteil der Krankenhäuser zu übernehmen. Dies bedeutet für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein zusätzliches Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro.

Im Oktober vergangenen Jahres war das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes in Kraft getreten, das umfangreiche Investitionen insbesondere in die Digitalisierung und die Notfallversorgung der Krankenhäuser vorsieht. Dazu wurde der Krankenhauszukunftsfonds geschaffen, aus dem für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro Bundesmittel bereitstehen. Die Landesregierung hat eine umfängliche Kofinanzierung von weiteren rund 60 Millionen Euro beschlossen, sodass bei den geförderten Krankenhäusern kein Eigenanteil verbleibt.

Kita-Zukunftsgesetz stärkt den Ausbau der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz – bereits 1.400 neue Stellen für Fachkräfte

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Der konsequente Ausbau der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2006 ist eine große Errungenschaft. Durch die sehr gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher ist die Qualität spürbar gestiegen. Nun folgt mit dem Kita-Zukunftsgesetz die nächste Qualitätsstufe, die diesen Ausbau weiter stärkt. Jetzt werden die Qualitätsstandards im ganzen Land vereinheitlicht und die Kommunen in ihren Bemühungen noch höhere Qualitäten anzubieten, bekräftigt und unterstützt. 1.400 neue Stellen für Fachkräfte sind dafür ein erster Beleg.

Aufgrund des 52 Millionen Euro hohen Sozialraumbudgets wird sich der Personalschlüssel noch weiter verbessern.

Ein exemplarisches Beispiel:
Es gibt erstmals festgeschriebene Zeiten für die Anleitung von Auszubildenden und Studierenden, zudem werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Darüber hinaus gibt es für Kitas mit bestimmten Schwerpunkten die Möglichkeit, andere Professionen für multiprofessionelle Teams einzustellen.

Gute Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Das Kita-Zukunftsgesetz schafft die Voraussetzungen, dass überall in Rheinland-Pfalz gleich gute Bedingungen geschaffen werden!

Insgesamt führen die Verbesserung der Rahmenbedingungen dazu, dass die Arbeit in der Kita attraktiver wird. Nichtsdestotrotz ist in der frühkindlichen Bildung– wie in vielen anderen Bereichen auch – der Fachkräftemangel eine Herausforderung. Das Land hat die Ausbildungskapazitäten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Auch die berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin wurde verstetigt, was die Attraktivität erhöht. Darüber hinaus wurde die akademische Ausbildung ausgebaut.

Wir als SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sorgen auch in dem aktuell zu beratenden Haushalt dafür, dass die Qualifizierungsoffensive der Landesregierung weiter Fahrt aufnimmt. 

In der frühkindlichen Bildung sind wir in einem großen Veränderungsprozess, der erst begonnen hat. Deshalb wird das Kitazukunftsgesetz evaluiert und bei Bedarf nachgesteuert. Das Land wird im Austausch mit der vielfältigen Trägerlandschaft und der verantwortlichen kommunalen Familie immer ein verlässlicher Partner mit großem Einsatz für Kinder und frühkindliche Bildung sein.

Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihren Einsatz in der Arbeit mit den Kindern wie auch im Hintergrund, um diese Arbeit noch weiter zu verbessern.

In dieser Woche ist wieder Plenum im Mainzer Landtag

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Der Landeshaushalt 2022 wurde gestern durch Finanzministerin Doris Ahnen im Entwurf eingebracht. Heute diskutieren die Fraktionen den Entwurf.

Dabei wird deutlich, das Land stellt die richtigen Weichen im Sinne progressiver Politik, entgegen der Legendenbildung der Union, die, so mein Eindruck aus der Debatte heute, wirklich in einem politischen Paralleluniversum zu leben scheint.

In den nächsten Wochen finden die Beratungen der Einzelpläne statt. Der Haushalt ist nun mal das zentrale Instrument politischer Prioritätensetzung, ob in die Schulen, die frühkindliche Förderung, den Klimaschutz, die kommunale Finanzausstattung, Investitionen in die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und des ländlichen Raums oder bei der inneren Sicherheit.

Weitere ganz zentrale Aufgaben gilt es zu erfüllen, so im Gesundheitswesen, der Pflege, beim Katastrophenschutz und mit Blick auf die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt eine Begleitung von Unternehmen in der Transformation.

Eine Sondersitzung in historisch schwierigen Zeiten, die auch nachdenklich stimmt

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Es ging auf der Sitzung – das klingt jetzt sehr technisch – um die Feststellung der Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz gemäß § 28 a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Worum geht es dabei?

Nach dem Ende der durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann in den Bundesländern die Situation bestehen oder sich entwickeln, wonach eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in einem Land weiter besteht und ergänzend zu den Schutzmaßnahmen nach § 28 a Abs. 7 Satz 1 IfSG weitere Maßnahmen nach § 28 a Abs. 1 IfSG erforderlich sind. Soweit und solange dies der Fall ist, kann der Landtag die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellen. Damit steht ein Instrumentarium zur Verfügung, das eine auf die konkret bestehende Situation bezogene Reaktion im Sinne des Gesundheits- und Infektionsschutzes ermöglicht.

Kurz:
Durch das Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz verankerten epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Bundesebene benötigen die Regierungen der Länder einen Beschluss der jeweiligen Landtage, mit dem sie ermächtigt werden, weitere erforderliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vornehmen zu dürfen.
Diesen Beschluss haben wir am Dienstag im rheinland-pfälzischen Landtag gefasst. Danach bleiben die Absätze 1 bis 6 des § 28 a lfSG für Rheinland-Pfalz gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 2 IfSG bis zum 7. März 2022 anwendbar.


So bleibt die Landesregierung handlungsfähig in einer Zeit, die wirklich alles andere als leicht ist.

Mir ist sehr bewusst, dass die gegenwärtige Situation kontroverse Debatten hervorruft. Das ist auch in Ordnung. Das muss eine Demokratie aushalten. Dennoch mahne ich zur Sachlichkeit. Und glaubt mir: Weder der Politik auf Regierungsebene, noch den Entscheider*innen in den Parlamenten machen die getroffenen Entscheidungen Spaß, zumal diese erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben – oder haben können. Das ist mir absolut bewusst, jedoch muss Politik immer viele Aspekte abwägen und berücksichtigen. Das höchste Gut ist und bleibt jedoch der Gesundheits- und Infektionsschutz.

Mit Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau beim DLG

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Gestern haben wir mit dem Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Landtagsfraktion das Dienstleistungszentrum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück in Bad Kreuznach besucht. Dort hat uns Dienststellenleiter Michael Lipps über die vielfältigen und umfangreichen
Aufgaben des DLR informiert. Anschließend haben wir uns intensiv ausgetauscht.

Als noch neues Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau konnte ich einiges erfahren und mitnehmen. Für mich waren jedenfalls eine ganze Menge Informationen dabei – insbesondere im Hinblick auf die großen Herausforderungen und die besonderen Aufgaben, denen sich das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum in landwirtschaftlichen Fragen sowie m Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung täglich stellt.
Vielen Dank für den guten und konstruktiven Austausch, den es natürlich fortzusetzen gilt.

Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz traf sich in Neustadt an der Weinstraße

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Unser Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz war zur Klausurtagung in Neustadt an der Weinstraße.

Vorher und sozusagen zum Einstieg (am Freitagmorgen) haben wir uns im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit dem wichtigen Feld der Jugendhilfe befasst.

Dazu haben wir den Jugendhof in Haßloch besucht und uns aus der Praxis über die vielfältigen Hilfen, die diese Einrichtung in sehr differenzierter und auf die konkreten Problemlagen der Kinder und Jugendlichen zugeschnittenen Form bietet, informiert. Dazu gehörte auch der informative und thematische fachpolitische Austausch mit dem Leiter der Einrichtung. Hier wurde nicht zuletzt deutlich, wie herausfordernd die Arbeit, die hier von den pädagogischen, psychologischen und therapeutischen Fachkräften geleistet wird, ist. Beeindruckend auch die vielfältigen Möglichkeiten der beruflichen Orientierung und Ausbildung, die es im Jugendhof Haßloch gibt. Hier leisten gerade auch die Meister*innen und Fachausbilder*innen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration junger Menschen.

Anschließend begann dann unsere Klausur im Kloster Neustadt, quer durch die Sachgebiete und Politikfelder des Arbeitskreises. Themen wie die gestiegenen Energiepreise, die Angebote und Unterstützung für/von Familien oder unsere Ideen zur Integration sind nur Stichworte, die die sachbezogene Diskussion und politisch-thematische Auseinandersetzung widerspiegeln.

Es waren spannende und schöne Klausurtage mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie unserer wissenschaftlichen Referentin, die die Klausur hervorragend vorbereitet hatte und uns ganz toll unterstützte. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!

Kinder und Jugendliche nach Corona stark machen – Jugendämter von Stadt und Kreis erhalten Mittel aus Maßnahmenpaket.

Jeder zählt!

Kinder und Jugendliche zu stärken, sie zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren. Das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach erhält insgesamt 17.6921,88 Euro und das Kreisjugendamt 16.9855,95 Euro.

Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, sodass sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden. 

Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld und setzt klare Prioritäten für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir damit gemeinsam stark machen.

Zwei spannende und interessante Tage im Plenum

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Die inhaltlichen Debatten waren zwar teilweise kontrovers, aber zugleich in der Regel auch sachlich – abgesehen von den mehr als befremdlichen Auftritten aus den Reihen der Partei, die sich Alternative nennt. Hier konnte man schon den Eindruck haben, ganz rechts lebt man in einer realitätsverweigernden​ Parallelwelt, was etwa in der Klimadebatte rund um das neue Landessolargesetz mehr als deutlich zum Ausdruck kam.

Weitere Themen waren u.a. der Wiederaufbau an der Ahr, die kommunale Finanzausstattung, die Stärkung des Handwerks und die dort so dringend notwendige Fachkräftegewinnung. Eine Debatte gab es auch im Zusammenhang mit einer zunehmenden Radikalisierung im sogenannten Querdenker-Milieu, wie sich etwa im Netz vor dem Hintergrund der schrecklichen Bluttat in Idar-Oberstein zeigt. Die Kommentare zu diesem grausamen Mord, und die darin zum Ausdruck kommende Hetze, machen nur noch fassungslos.

Hier müssen wir entschieden entgegentreten – gesellschaftlich und politisch als auch gegebenenfalls strafrechtlich!

Sonderplenum im rheinland-pfälzischen Landtag

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In dieser Woche war Sonderplenum im rheinland-pfälzischen Landtag. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hielt eine Regierungserklärung anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr und im nördlichen Rheinland-Pfalz vom 14. auf den 15. Juli, die in der Dimension all unsere Vorstellungskraft sprengt.

Eine würdige und der Situation absolut angemessene Rede, die klar geprägt war von dem Willen, konkret zu helfen und den Menschen, die vielfach ihre Existenz verloren haben und unter dem Erlebten auch psychisch und seelisch leiden, zu zeigen, sie sind in ihrem Leid nicht allein. Die Aufbauhilfe mit 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern ist ein beeindruckender Akt der Solidarität. Das ist gut so und hier hat die Landesregierung mit dem Bund eine gute Grundlage geschaffen, wenn es nun darum geht den Betroffenen zu helfen.

Es wird nicht einfach und es wird mit Blick auf die Schäden in den Privathaushalten, bei den Unternehmen, den Landwirten und Winzern und ebenfalls in erheblichem Maße bei der Infrastruktur, Zeit brauchen, bis die Region wieder aufgebaut ist. Dennoch brauchen die Menschen auch ganz akut Hilfe, etwa was die Verfügbarkeit von Wohnunterkünften und die Wärmeversorgung betrifft.

Ich habe eine Landtagssitzung erlebt, die in weiten Teilen und angesichts der Situation an der Ahr von Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit geprägt war. Aber es gab auch einen anderen Eindruck: Leider konnte der CDU-Oppositionsführer nach einem eigentlich guten Einstieg in seine Rede schon nach 5 Minuten sich dieser Linie nicht treu bleiben. Stattdessen plumpe Schuldzuweisungen und von politischem Kalkül geprägte Vorwürfe. Eigentlich schade, denn die Menschen erwarten alles, nur nicht so etwas.

Zum Glück haben wir aber eine Ministerpräsidentin und eine Landesregierung, die in einer Situation des Dauerkrisenmodus konzentriert arbeiten und im Zusammenwirken mit den kommunalen Vertretern vor Ort, der Bundesregierung und den Hilfsorganisationen, die ebenfalls Unglaubliches leisten, den Wiederaufbau ins Zentrum rücken und hier klare Prioritäten setzen.

Markus Stein und ich begrüßen das neue Kita-Zukunftsgesetz des Landes

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Mein Kollege im Landtag, Markus Stein, und ich sehen in dem am 01. Juli in Kraft getretenen Kita-Zukunftsgesetz des Landes einen echten politischen Meilenstein in der frühkindlichen Förderung und Bildung.

Das Gesetz steht für mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit und legt das Fundament dafür, dass sich die Kita-Landschaft auch in unserer Region weiterentwickeln kann.

Auch wenn die CDU-Landtagsopposition den politischen Fortschritt losgelöst von den Fakten schlecht redet und in den Kitas und bei den Einrichtungsträgern gezielt für Verunsicherung sorgt – Markus Stein und ich schauen auf die Inhalte des Gesetztes, das dem sozialdemokratischen Anspruch auf Chancengleichheit  absolut gerecht wird . Und darauf kommt es an! 

Gute Betreuung und Bildung von Anfang an – und zwar gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit wird auf alle Zweijährigen in den Kitas in Rheinland-Pfalz ausgeweitet Das Kita-Gesetz der Landesregierung sichert damit den hohen Qualitätsstandard und schafft gute Startbedingungen für alle Kinder. Und: Eltern und Familien haben am Ende des Monats mehr Geld übrig.

Darüber hinaus wird die Personalausstattung verbessert. Dafür nimmt das Land 80 Millionen Euro in die Hand. Insgesamt investiert es in 2021 über 900 Millionen Euro – fast eine Milliarde Euro – in die frühkindliche Bildung! Ganz wichtig dabei: Die neue Personalisierung sichert klare Qualitätsstandards für alle Kitas.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau von Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher sowie die umfassende Fachkräfteinitiative des Landes. Ein zentraler Aspekt dabei ist nicht zuletzt die Förderung neuer und attraktiver Ausbildungsmodelle. Kitas, die ausbilden, bekommen mehr Zeit für die Anleitung der Auszubildenden. Und: Azubis werden nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Fortbildung wird einfacher. All dies ist unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssteigerung ein echter Meilenstein.

Künftig werde das soziale Umfeld einer Kita noch stärker berücksichtigt. Wo Herausforderungen größer sind, muss auch die Unterstützung größer und differenzierter sein. Mit dem neuen Sozialraumbudget stehen jetzt 50 Millionen Euro für multiprofessionelle Teams bereit – etwa für Kita-Sozialarbeit und interkulturelle Fachkräfte. Das ist ein zentraler politischer Beitrag, wenn es darum gehe, die Startchancen von Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, zu verbessern!

Eltern wollten auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch das bildet das neue Gesetz ab. Künftig soll es deshalb in den Kitas einen verbindlichen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von durchgängig 7 Stunden geben – und das bei vollständiger Gebührenfreiheit ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr.

Natürlich braucht Veränderungen und strukturelle Umstellungen auch Zeit. Deshalb sieht das Gesetz großzügige Übergangsfristen vor, die Jugendämtern, Trägern und den Kitas genug Zeit geben , um sich auf den Weg in die Zukunft zu machen.

Begleitend zum Gesetz werden die Träger daher umfangreich bei den notwendigen Umstellungen unterstützt, auch in finanzieller Hinsicht: Im Rahmen der Investitionskostenförderung gibt es in 2020 und 2021 mehr als 50 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für den Ausbau von Plätzen oder Sanierungsmaßnahmen in den Kitas. Dazu kommt das 13,5 Mio. Euro-Küchenprogramm zur Stärkung der Kita-Küchen.

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