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Aus dem Landtag

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Bundesparteitag der SPD

Dieses Wochenende bin ich als Parteitagsdelegierter in der Bundeshauptstadt Berlin auf dem Bundesparteitag der SPD, meiner politischen Heimat seit über 25 Jahren. Wir diskutieren leidenschaftlich inhaltlich und wählen auf dem Parteitag auch einen neuen Parteivorstand. Nach der Bundestagswahl im Februar und dem katastrophalen Ergebnis ist die Sozialdemokratie in keiner einfachen Situation. Zugleich bin ich sehr angetan von der nach vorne gerichteten Debatte, die wir im Sinne dieser so wichtigen Partei führen. Letztlich geht es um die Demokratie, um eine Gesellschaft, in der die Solidarität ein zentraler Wert des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist.
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Besuch im Landtag

Heute durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßen. Gemeinsam haben wir über wichtige Themen gesprochen – vom Handyverbot an Schulen über Verkehrspolitik und bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Migrationspolitik.
Besonders gefreut hat mich das große Interesse an meiner Arbeit und an der Plenarsitzung, die die Gruppe live mitverfolgt hat. Beim anschließenden gemeinsamen Mittagessen blieb noch viel Zeit für persönlichen Austausch. Vielen Dank für eure Fragen, Impulse und das ehrliche Gespräch – genau so stelle ich mir gelebte Demokratie vor! Politik nah erleben – das ist mir wichtig.

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Kindeswohlgefährdung erkennen…

Eine Kindeswohlgefährdung erkennen und professionell handeln – darum ging es heute inhaltlich auf einer fachpolitischen und hochkarätig besetzten Veranstaltung der Ombudsstelle RLP in der Kinder- und Jugendhilfe im Mainzer Landtag. Der Kindesschutz und das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, dies zu ermöglichen, hier tragen wir alle eine große und verpflichtende Verantwortung.
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Girls Day 2025 der SPD-Landtagsfraktion

Girls Day 2025 der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Mainz. 30 junge und politisch motivierte Frauen waren heute unter dem Motto „Die Zukunft gehört dir“ zu Gast in der Fraktion. „Gleichstellungsbingo“, Politisches Rollenspiel, Plenarbesuch im Landtag, Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer u.v.m. führte die jungen Frauen hinter die Polit-Kulissen.  Unsere Botschaft als SPD-Fraktion ist unmissverständlich: Gleiche Rechte und gleiche Chancen für junge Mädchen und Frauen! Vor Allem in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sind Frauen unterrepräsentiert! Am Girls’Day können Schülerinnen Berufe kennenlernen, in denen bislang nur wenige Frauen arbeiten. Viele zufriedene Gesichter am Ende des Tages ! Toll, dass so viele mit dabei waren! Es hat total Spaß gemacht, mit den Jugendlichen spannende Fragen zu diskutieren!
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Austausch mit jungen Menschen

Der Austausch mit jungen Menschen ist mir eine Herzensangelegenheit, denn wir brauchen sie sehr – gerade für die Zukunft der Demokratie und unseres Gemeinwesens. Zu Gast im Mainzer Landtag waren jetzt Jugendliche und junge Erwachsene, die gerade ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Lisa-Marie Jäckel (Freie Wähler), Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Matthias Reuber (CDU) habe ich mich intensiv mit den jungen Menschen ausgetauscht. Es hat großen Spaß gemacht, und ich habe großen Respekt vor diesem Engagement im Freiwilligendienst. Der Freiwilligendienst ist nicht nur ein wertvoller Beitrag zur Gesellschaft, sondern fördert auch die Persönlichkeitsentwicklung und bietet Orientierung für die spätere berufliche Laufbahn.

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Einblick in meinen politischen Alltag

Heute haben mich Mirja Heblich und Noah Unterreiner aus der 12. Jahrgangsstufe des Lina-Hilger-Gymnasiums in Bad Kreuznach nach Mainz in den Landtag begleitet und einen kleinen Einblick in meinen politischen Alltag erhalten.

Nach der Teilnahme an der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und einem Abgeordnetengespräch mit einer Besuchergruppe hatten sie die Möglichkeit, an einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung teilzunehmen.

Ein interessanter Tag mit zwei engagierten jungen Menschen, den wir auch genutzt haben, um ins Gespräch zu kommen und aktuelle Themen zu diskutieren.

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Mit jungen Menschen im Gespräch

Mir bedeutet es sehr viel, regelmäßig mit jungen Menschen im Gespräch zu sein. Dies ist für mich ein ganz wesentlicher Aspekt der demokratischen Bildung. Ich begrüße es etwa ausdrücklich, wenn Schulen im ganzen Land das Angebot von Landtagsbesuchen nutzen. Jetzt waren Schülerinnen und Schüler der IGS Sophie – Sondhelm Bad Kreuznach im Mainzer Landtag zu Gast. Gemeinsam mit meinem CDU-Landtagskollegen Dr. Helmut Martin waren wir im Mainzer Landtag im intensiven und spannenden Austausch.

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Besuchergruppe im Landtag

Gestern hat mich eine Gruppe von rund 30 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach im Landtag besucht. Dabei hatten die Besucher die Gelegenheit, eine Plenarsitzung live mitzuerleben. Im Anschluss an das Mittagessen habe ich mich den Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Themen waren unter anderem der Wohnraummangel, insbesondere bezahlbare Wohnungen und Leerstände im Kreis Bad Kreuznach. Darüber hinaus wurden die Erbschaftssteuer, die Freibeträge beim Erben von Immobilien sowie die Ursachen für den Aufstieg der AfD und die damit verbundene Sorge vor Rechtsradikalismus diskutiert. Mir ist es wichtig, zu erfahren, wie es den Menschen geht, und ihre Anliegen voranzubringen. Der Austausch mit den Gästen war dafür eine wertvolle Gelegenheit.
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Dreitägige Plenum im Landtag

Derzeit findet noch bis Freitag das dreitägige Plenum im Mainzer Landtag statt. Ich durfte heute zu zwei wichtigen Themen im Landesparlament sprechen: Einmal ging es um den „Pakt gegen sexualisierte Gewalt“ und um die Einrichtung eines „Landesjugendbeirats“ in Rheinland-Pfalz. Beides ganz wichtige Projekte der Landesregierung, einmal im Sinne des Kindesschutzes und darüber hinaus was die demokratische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen betrifft.
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Sexuelle Gewalt bei Kinder & Jugendliche

Sexuelle Gewalt bei Kinder & Jugendliche war das Thema:
Heute wurden nach einem längeren und intensiven Beteiligungsprozess die Handlungsempfehlungen zur Prävention, Intervention und Nachsorge für Kinder und Jugendliche, die von sexueller Gewalt betroffen sind, im Beisein von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Jugendministerin Katharina Binz, an die Landesregierung übergeben. Der Pakt gegen sexuelle Gewalt des Landes hat damit eine fachlich fundierte Grundlage auf der Basis einer breit gefächerten Expertise entwickelt, die es nun gilt in die Praxis des Kindes- und Jugendschutzes zu übertragen.

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