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Aus dem Landtag

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60. Jahrestag der Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté

Die Begegnung von Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich ist mehr als ein symbolisches Zeichen der Freundschaft zweier Länder und der Völkerverständigung. Anlässlich des 60. Jahrestages der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté im Jahr 2022 und des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrages im Jahr 2023 führte der Landtag Rheinland-Pfalz in Kooperation mit seinen französischen Partnern in der Zeit vom 16. bis 20. Januar 2023 erstmals einen deutsch-französischen Schüler-Landtag im Mainzer Landtag durch. Ein Höhepunkt für die Jugendlichen war sicher die heutige öffentliche zweisprachige Plenarsitzung im Plenarsaal.

An der Veranstaltung nahmen rund 80 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe aus sogenannten AbiBac-Schulen (binationales Abitur) aus beiden Regionen teil. Beteiligt waren das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz und das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern.
Der deutsch-französische Schüler-Landtag gab einen Einblick in parlamentarische Abläufe. In parlamentarischen Verfahren mit Ausschusssitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gesprächen mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags haben sich die Jugendlichen mit inhaltlichen Themen wie der Stärkung der Demokratie und der politischen Teilhabe junger Menschen, der Zukunft Europas und des Vierernetzwerkes sowie der Energiewende und dem Klimaschutz befasst.

Für mich als Abgeordneter, der dabei sein durfte, war es beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft und mit welchem Engagement die Jugendlichen dabei waren. Nicht zuletzt haben sie dabei wichtige Erfahrungen gesammelt. Natürlich vermittelte der deutsch-französische Schüler-Landtag praktische politische Bildung und leistete einen konkreten Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft.

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Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion

Jahresauftaktklausur der SPD-Landtagsfraktion mit namhaften Gastrednern und klarer inhaltlicher Themensetzung. Es ging um die Themenschwerpunkte Rechtsstaatlichkeit, staatliches Gewaltmonopol und Formen des gesellschaftlichen Protests. Auch diskutierten wir zunehmende Angriffe auf den Rechtsstaat.
„Wir werden diese Themen 2023 zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Aus der tiefen Überzeugung, dass ein starker Rechtsstaat Basis für demokratisches, freies und sicheres Zusammenleben ist. Leider geraten diese auch zutiefst sozialdemokratischen Werte zunehmend unter Druck – auch hier bei uns“. Das sagte unsere Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Als Gastredner der Klausur durften wir Prof. Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den Journalisten Hasnain Kazim und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, begrüßen. Alle bereicherten nicht nur mit fundierten Beiträgen unsere Klausur inhaltlich, sondern standen auch für einen intensiven Austausch mit uns als Abgeordneten zur Verfügung.

Rede im Landesparlament zum Thema Kinderschutz

Ganz aktuell haben wir heute auch das Thema des Kindesschutzes umfassend diskutiert, zu dem ich im Landesparlament sprechen durfte. Unsere Haltung: Im Kindesschutz brauchen wir interdisziplinäre und multiprofessionelle Hilfsangebote in der Fläche des Landes.