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Meine Meinung

Markus Stein und ich verurteilen den Krieg gegen die Ukraine – danke für die große Solidarität der Bürger

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„Derzeit erleben wir, dass ganz viele Menschen durch Putins Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden. Familien leben in Angst und Schrecken, sie werden auseinandergerissen, ohne zu wissen, wann eine Rückkehr und ein Wiedersehen möglich sind. Das Leid und der Schmerz sind unvorstellbar.“ Mit diesen klaren Worten verurteilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg russischer Streitkräfte auf die Ukraine.

Rheinland-Pfalz bereitet sich in der Folge des Krieges umfassend auf die Aufnahme Vertriebener vor, wie Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch im Landtagsausschuss für Familie, Jugend und Integration, dem auch Michael Simon angehört, berichtete. Hierfür wurde im Ministerium ein Aufnahmestab einberufen, der im Austausch mit Bund, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren steht. Ziel ist ein breites Informations- und Unterstützungsangebot. „Wir danken der Landesregierung für ihr schnelles und entschlossenes Handeln„, so Markus Stein und Michael Simon.

„Unser Dank gilt auch den vielen Rheinland-Pfälzern, nicht zuletzt auch bei uns in der Region in Stadt und Landkreis, die durch Spenden oder die Bereitstellung von Unterkünften und Hilfsaktionen ein wichtiges Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts setzen“, so Stein und Simon.

Die kriegerische Eskalation sei einzig und allein auf Putin zurückzuführen und werde auf dramatische Art und Weise auf dem Rücken so vieler und vor allem unschuldiger Menschen ausgetragen, heißt es in der Pressemitteilung der beiden Landtagsabgeordneten.

Bad Kreuznach: Zeichen gegen Krieg in der Ukraine

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Bad Kreuznach setzt ein deutliches und beeindruckendes  Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Am gestrigen Abend waren 500 Menschen auf dem Kornmarkt und bezogen Stellung gegen Putins Krieg, den Bruch des Völkerrechts und das Verbrechen, das gerade in der Ukraine passiert. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit, das kann gar nicht oft genug gesagt werden.

Initiiert wurde der Abend von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen zusammen mit Bündnispartnern. Auch Redner*innen aus der jüdischen Gemeinde und des muslimischen Glaubens bewegten mit beeindruckenden Redebeiträgen für den Frieden.

Besonders berührt hat mich der Redebeitrag einer Bürgerin aus der Ukraine, die in Bad Kreuznach lebt, aber im engen Kontakt zu ihrer Familie und ihren Bekannten in der Ukraine steht. Ihre Schilderungen waren schockierend und haben schonungslos vor Augen geführt, wie dramatisch und schrecklich die Lage der Menschen im Kriegsgebiet ist.
 

Zustand der Landstraße 400 bei Tiefenthal untragbar

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Ich habe mich schriftlich an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gewandt. In dem Schreiben habe ich auf den schlechten Zustand der L 400 bei Tiefenthal hingewiesen um eine Einschätzung der Situation und um eine Mitteilung, wann und wie die Straße im Rahmen der Straßenunterhaltung verbessert werden kann, gebeten. Konkret geht es um das Teilstück ab der Kreuzung Richtung Fürfeld / Hof Iben. 

Ich habe mir selbst vor Ort ein Bild von der Landstraße gemacht und halte den Gesamtzustand so nicht für dauerhaft tragbar. 

Erinnerung an Rassismus in Hanau vor 2 Jahren

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Heute vor zwei Jahren wurden neun Mitmenschen aus rassistischen Motiven mitten aus ihren Leben gerissen. Die schreckliche Tat macht fassungslos und traurig. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, an dieses Verbrechen zu erinnern. Hanau ist kein Einzelfall und kann überall passieren. Wir dürfen niemals die Augen verschließen vor rechtem Terror und Rassismus. Unsere Bürger*innenpflicht ist klar: Aufstehen gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt!

Bretzenheim: Dokumentationszentrum zur historischen Aufarbeitung des Kriegsgefangenenlagers

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Die Ortsgemeinde Bretzenheim und das dortige Dokumentationszentrum zur historischen Aufarbeitung des Kriegsgefangenenlagers war das Ziel meines Besuchs an diesem Wochenende. Ich bin sehr dankbar für den konstruktiven Austausch, den ich neben dem Ausstellungsbesuch pflegen durfte. 1985 wurde das ehrenamtlich geführte Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung und zum Gedenken eingerichtet.

Ich war wirklich beeindruckt vom Umfang der vorliegenden Dokumente aus der Zeit von 1945 bis 1948, dem Zeitraum, in dem das Lager bestand. Die umfangreiche Sammlung beinhaltet Tagebücher und Erlebnisberichte, die meistens mit den letzten Kampfhandlungen beginnen, die die Gefangennahme, den Weg durch verschiedene Lager, die Entlassung und die Heimkehr schildern. Dokumente, Zeichnungen, Fotos, Fundgegenstände, aber auch Flugblätter, Programme, Plakate und Fotos der Theatergruppe die „Optimisten„, mehrere Videofilme, Fachliteratur u. v. m. runden die Sammlung der Zeitdokumente ab. Die Dokumente sind in der ständigen Ausstellung einzusehen, die seit 1996 im Alten Amtshaus der Ortsgemeinde eingerichtet ist. Sie sollen das Leben im Kriegsgefangenenlager und die Nachkriegszeit nicht nur für die damaligen Kriegsgefangenen dokumentieren; sie sollen insbesondere und vor allem auch den nachfolgenden Generationen das Grauen des Krieges sowie dessen Folgen veranschaulichen und vermitteln.

Der nationalsozialistische Terror hatte viele Gesichter zivilisatorischer Abgründe. Die Verfolgung von Menschengruppen, Rassenwahn, der Holocaust und die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Europa und der 2. Weltkrieg ist der erschreckende und unfassbare Ausdruck seiner Menschheitsverbrechen. Es ist daher unerträglich, dass jährlich rechten Gruppen und Nazis die Geschehnisse im früheren Kriegsgefangenenlager Bretzenheim für ihre braune Legendenbildung und Geschichtsfälschung missbrauchen.

Im Bretzenheimer Lager sind schlimme Dinge passiert, dort mussten Inhaftierte und Gefangene leiden und hungern. Viele sind geschwächt gewesen und starben. Das ist schrecklich und daran müssen wir uns erinnern. Allerdings darf diese Erinnerung nie losgelöst von der Bezugnahme darauf sein, was vorher passiert ist, ein von Hitler-Deutschland begonnener Angriffs- und Vernichtungskrieg.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir aus der Geschichte lernen und das frühere Lager und die vorhandenen Dokumente sowie die Zeitzeugenberichte nutzen, zur politischen Bildungs- und Geschichtsarbeit, sowohl regional als auch überregional. Darin liegt eine große Chance. Ich begrüße dies ausdrücklich und unterstütze als Abgeordneter alle diesbezüglichen Bemühungen.

Fassungslos über Polizistenmord

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Bei einer Verkehrskontrolle sind im Kreis Kusel eine junge Polizistin und ein junger Polizist durch Schüsse getötet worden. Diese Tat macht einfach nur fassungslos und traurig. Es fehlen die Worte angesichts dieser schrecklichen Tat.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden und Kolleginnen und Kollegen.

27. Januar: Holocaust-Gedenktag – Befreiung von Auschwitz

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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Dort wurden schätzungsweise mehr als eine Million Menschen umgebracht. Ein Abgrund menschlicher Widerlichkeit und der Zivilisation!

Am heutigen Donnerstag wird international an die Befreiung überlebender Häftlinge in Auschwitz und an die NS-Opfer erinnert. Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen, die aus eigenem Erleben über die Verbrechen der Nazis berichten können. Wir sind es gerade auch diesen schuldig, dass der Nazi-Terror und das unermessliche Leid, das sie erfahren haben, niemals vergessen  werden.  

Auch in unserer Region und in der Stadt Bad Kreuznach deportierten die Nazis jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Vernichtungslager. Zur Erinnerung an diese wurden Stolpersteine im Straßenpflaster verlegt. Sie lassen menschliche Schicksale sehr konkret werden, ihre persönliche Geschichte und Biografien, z. B. auch die von Joseph Michel.

Joseph Michels Stolperstein liegt vor dessen einstigen Geschäftshaus in der Mannheimer Straße 4. Joseph Richard Michel (1876-1945) stammt aus einer weitverzweigten jüdischen Familie. Sein Vater Leopold Michel (1847-1921) führte ein Textilgeschäft. Joseph Richard Michel war von 1928 bis 1933 Mitglied des Bad Kreuznacher Stadtrates. Er wurde kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges in das KZ Buchenwald deportiert und ermordet.

Lasst uns wachsam sein und niemals vergessen, was passiert ist. Die Erinnerung an den faschistischen Terror muss uns Mahnung und politischer Auftrag zugleich sein – nie wieder Krieg und Faschismus!

Mich besorgt sehr der zunehmende Antisemitismus – dem dürfen wir nicht zusehen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesen zurückzudrängen.

Regelmäßigen Kontakt mit den Schulen vor Ort – auch Digitalveranstaltung zu Kita-Gesetz geplant

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Ich suche regelmäßigen Kontakt zu allen Schularten und Schulen im Wahlkreis Bad Kreuznach. Dieser umfasst die Stadt Bad Kreuznach, die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach-Land, die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg sowie die Gemeinden Norheim, Traisen, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth in der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Mir liegt sehr viel daran zu erfahren, wie sich die Situation an unseren Schulen vor Ort darstellt – gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie. Mich interessieren vor diesem Hintergrund die Erwartungen an die Politik. Außerdem ist es mir ein Anliegen, die Schulentwicklung in der Region im Zusammenwirken mit allen daran Beteiligten zu begleiten und voranzubringen. Gute Bildung und gleiche Bildungschancen sind für mich dabei ganz zentral. Da bin ich nun mal durch und durch Sozialdemokrat – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit! Deshalb schreibt mein Büro in diesen Tagen alle Schulen an. Angefangen bei den Grundschulen, über die weiterführenden Schulen, die berufsbildenden Schulen bis zu den Förderschulen.

Ich möchte auch zeitnah eine Digitalveranstaltung zum Thema Kita-Zukunftsgesetz anbieten, um auch hier mit den Fachkräften in den Austausch zu treten. Das Gesetz ist ein echter Fortschritt. 

Praxischeck: Naheradweg zwischen Bad Münster am Stein-Ebernburg und den Gemeinden Niederhausen und Oberhausen.

Praxischeck: Naheradweg zwischen Bad Münster am Stein-Ebernburg und den Gemeinden Niederhausen und Oberhausen.

Das Thema ist nicht neu. Es geht um den Naheradweg zwischen Bad Münster am Stein-Ebernburg und den Gemeinden Niederhausen / Oberhausen. Der Naheradweg als einer von 7 Qualitätsfernradwegen des Landes hat nicht nur touristisch eine sehr hohe Bedeutung, sondern ist auch klimapolitisch für die regionale Mobilität sehr wichtig. Die Lage ist landschaftlich traumhaft und reizvoll. Seit längerem schon ist der Zustand dieses Weges, auf der ehemaligen Bahntrasse in einem schlechten Zustand, sodass er eigentlich kaum noch befahrbar ist. Mein kleiner Praxischeck hat das nochmal bestätigt. Ich bin froh und insgesamt zuversichtlich, dass dies auch erkannt ist. In der kommenden Woche wird sich auch der Kreisentwicklungsausschuss damit befassen.

Gemeinsames Ziel sollte es zunächst sein, dringend und kurzfristig eine Verbesserung der Belagsqualität herbeizuführen, sodass die aktuellen Zustände und Beeinträchtigungen (Baumaßnahmen) bis spätestens zu Beginn der Radsaison im Frühjahr beseitigt sind. Eine erneute Saison unter diesen Verhältnissen ist weder dem touristischen, noch dem sonstigen Radverkehr zuzumuten. Ich glaube, davon muss (hoffentlich) niemand überzeugt werden.

Aussagen der AfD erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte

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Die AfD fällt schon durch unverantwortliche und ideologisch motivierte sowie grobe Verharmlosungen und Relativierungen in der Coronapandemie auf. Letzte Woche hat sie nun im Kreistag in widerlichster Weise ein Vokabular genutzt, das an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Das Menschenbild, das hier zum Ausdruck kommt, darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Was ist geschehen?

In ihrer Stellungnahme zum hohen Haushaltsdefizit des Landkreises hat die AfD-Fraktion auf zwei junge Menschen mit Behinderungen Bezug genommen und Entrüstung im Kreisparlament provoziert.

Die AfD stellte dabei unter anderem in der Rede die Frage: „Liegt es an zwei Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000 Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?„

Für mich und die Sozialdemokraten sind hier eindeutig eine Grenze überschritten. Dieser Zynismus, diese gruppenspezifische und menschenverachtende Diskriminierung kann niemals geduldet werden. Wir müssen uns im Kreistag schon viel von dieser Partei anhören, aber das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Wer so spricht, redet im Nazi-Jargon, da helfen alle Relativierungsversuche dieser selbsternannten Alternative überhaupt nichts. Diese entlarvt damit nur ihre rechte Gesinnung!

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