Sonderplenum im Mainzer Landtag
Auch eine schöne Perspektive vom Präsidium aus ins Plenum. Es ging durchaus kontrovers zu in der heutigen Sitzung.
Im Rahmen einer Festveranstaltung des Kinderschutzbundes RLP im Landtagsgebäude wurde gestern der Kinderschutzpreis verliehen. Erhalten hat ihn als Preisträgerin Frau Eva Pfitzner (Mitte), die sich im Rahmen von Lese-Projekten für benachteiligte Kinder und Jugendliche in herausragender Weise engagiert. Gemeinsam mit meiner Kollegin aus der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, habe ich der Verleihung beigewohnt. Einen herzlichen Glückwunsch an Frau Pfitzner, Respekt und Anerkennung für dieses tolle Engagement!
Nicht erst seit Corona klagen Alten- und Krankenpfleger über die Arbeitsbedingungen und insbesondere den Personalmangel. Der ohnehin bestehende Fachkräftemangel verschärft sich zusätzlich, weil sich immer mehr Pflegekräfte von ihrem Beruf, den sie eigentlich mit Herzblut ausüben, abwenden.
„Meile der Demokratie“ heute am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim. Ein ganz herzliches Dankeschön allen, die dabei mitgemacht und sich mit einem Stand beteiligt haben. Der große Dank geht natürlich auch an die Organisation im Vorfeld und während des heutigen Tages.
Haltung zeigen für Vielfalt, Demokratie und Menschenwürde, gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Faschismus! Unser Auftrag und unsere Verpflichtung sind klar: Nie wieder!
Jede vierte Frau hat schon mal Gewalt in den unterschiedlichsten Formen erlebt und erfahren müssen. Dazu kommt die vermutlich noch höhere Dunkelziffer. Es ist gut, dass dieses wichtige gesellschaftliche und weltweite Thema offen gemacht wird, verbunden mit klaren Forderungen im Sinne eines konsequenten Gewaltschutzes und der Sanktionierung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter. Hier geht es nicht zuletzt um strukturelle Machtfragen und männliche Machtstrukturen, die wir niemals relativieren dürfen.
Es geht bei der Fachberatungsstelle um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit, Unterstützung bei der Beschaffung von Wohnraum und die Hilfe zur Bewältigung der Ursachen. Wohnraumsicherung ist angesichts steigender Mieten und zu geringem bezahlbaren Wohnraum wichtiger denn je. Und ich wünsche mir auch im Kreis einen öffentlich geförderten Wohnungsbau, ein flächendeckendes Leerstandkataster für den Kreis Bad Kreuznach und natürlich die Weiterfinanzierung der Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung auch unter Beteiligung des Kreise Bad Kreuznach.
Im Rahmen der „Halbzeitbilanz“ der SPD-Landtagsfraktion habe ich exemplarisch die „Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung“ aufgegriffen. Die beiden Mitarbeitenden der Fachberatungsstelle, Kathrin Uhrig und Ingo Huber haben ihre Arbeit präsentiert und mit Statistiken für den Zeitraum vom 01.07.22 bis zum 30.09.23 untermauert.
Das Zahlenwerk zeigt, dass von den 255 aktiv betreuten Klienten rund 66 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Die Gründe für die steigende Anzahl von Problemen bei der Wohnraumsicherung sind der zu knappe und ständig teurer werdende Wohnraum. Schwierige persönliche Umstände wie Arbeitslosigkeit, Trennung oder Krankheit führen zu Mietschulden und können schließlich zum Verlust des Wohnraumes führen.
Besorgniserregend ist auch, dass von den 255 Klienten rund 54 Prozent alleinstehende Frauen und in sehr vielen Fällen Kinder mit betroffen sind. Die Altersstruktur zeigt, dass die Hilfesuchenden überwiegend im Alter zwischen 31 und 40 Jahre sind – gefolgt von den 41-50-jährigen und 51-65-jährigen.
Um Hilfe umfassende leisten zu können, arbeitet die Fachberatungsstelle beispielsweise mit dem Jobcenter, Vermietern, Schuldnerberatungen, Sozialämtern, Suchtberatungsstellen, Wohnungslosenhilfe zusammen.
Von den insgesamt 255 Hilfesuchenden konnten bisher bei 103 Personen die Wohnungslosigkeit abgewendet werden. Ein wichtiges Hilfsangebot gefördert und unterstützt durch das Land und Kommunen.
Frauen und Kinder, die in engen sozialen Beziehungen männliche Gewalt erfahren haben, brauchen Hilfe, Unterstützung und Schutzräume. Hier sind die Frauenhäuser im Land eine ganz wichtige Anlaufstelle, die auffängt, begleitet, stärkt und Perspektiven erarbeitet. Einen tollen fachlichen Austausch hatten wir jetzt als sozialdemokratische Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen im Rahmen einer inhaltlichen Videoschalte mit der Landeskoordination der rheinland-pfälzischen Frauenhäuser. Wichtige Impulse für unsere Arbeit – vielen Dank dafür!
Im sehr ansprechenden Foyer der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz ging es heute um die Selbständigkeit von Frauen, die sich für die Gründung eines Unternehmens entschieden haben. Eine mutige Entscheidung, die Respekt verdient. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der Gründerinnenpreis, der ISB, des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums und des Frauenministeriums verliehen. Einen herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen!
Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion sowie dem Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Kohl im Kompostwerk des AWB. Ein sehr interessanter und informativer Termin, der mir eindrucksvoll gezeigt hat, mit welcher perfekten Logistik der AWB im Bereich der Müllentsorgung arbeitet. Vor allem habe ich großen Respekt und Hochachtung vor den Beschäftigten, die – wirklich unter nicht immer angenehmen Arbeitsbedingungen – ihrer Tätigkeit nachgehen, ob im Einsatz mit dem Müllfahrzeug oder bei der Müllsortierung und Müllsortierung. Ein ganz herzliches Dankeschön – nicht zuletzt auch für die Möglichkeit des Besuchs.