Ein echter Kraftakt ist das Programm des Landes Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK – RP). Das Land unterstützt damit die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen und übernimmt in einem hohen Umfang Liquiditätskredite und leistet somit einen ganz wichtigen Beitrag zur kommunalen Entschuldung.
Der Minister für Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, übergab jetzt den Bewilligungsbescheid über gut 60 Millionen Euro an Landrätin Bettina Dickes und Kreisbeigeordneten Oliver Kohl. Ich bin froh und dankbar, dass die Landesregierung auf der Grundlage einer vom Landtag beschlossenen und breit getragenen Verfassungsänderung mit dem PEK-RP besonders von Liquiditätskrediten belasteten Kommen hilft und von einem nicht unerheblichen Teil ihrer Schulden entlastet. Das gilt auch für den Landkreis Bad Kreuznach.
Ein spannender politischer Abend mit einem leidenschaftlich für die Sache kämpfenden Gast: Die Jusos im Kreis und der SPD-Kreisverband Bad Kreuznach hatten ihn eingeladen, um über die Motivation für politisches Engagement und die Chancen für Veränderung und politische Gestaltung zu diskutieren.
Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende der Jusos, war ins Brauwerk gekommen. Man merkte sehr schnell, hier ist jemand, der begeistern kann, der nicht zuletzt ausgesprochen anschaulich darlegen kann, wie wichtig es ist, sich einzumischen, um dem Allgemeinwohl zum Durchbruch zu verhelfen. Dafür sei eine starke SPD notwendig, die Haltung zeige und sich niemals mit Verhältnissen von Ungerechtigkeit abfinde, die den Mut habe, auch notwendige Konflikte auszutragen, die der guten Sache dienten und zu Verbesserungen führten.
Und gerade junge Menschen brauchen Räume, sich einzubringen. Politische Strukturen, auch Parteien wie die ehrwürdige alte und progressive Sozialdemokratie, müssen einladend sein und attraktiv für jugendliches Engagement. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen war seine Haltung klar: Die SPD muss so stark wie möglich sein, um den Rechtsruck zu verhindern!
Unsere Gesellschaft verändert sich: Das bedeutet auch, dass an unsere Kitas neue Anforderungen gestellt werden. Politik, ob auf der Landesebene oder auf der Ebene der kommunalen und freien Träger, muss sich darauf einstellen und die Weichen für die Zukunft stellen, im Miteinander von Land, Trägern, Eltern und Kindern. Mit Bettina Brück, Bildungs-Staatssekretärin, haben wir im Gemeindehaus in Schweppenhausen über die Anforderungen an die Kitas – heute und morgen – diskutiert. Es war ein hervorragender und intensiver Austausch – auch mit den anwesenden Fachkräften, Träger- und Elternvertretungen. Vielen Dank dafür! Auch für die Anregungen aus der Praxis!
Es geht um Kinder und deren gutes Aufwachsen und deren bestmögliche Förderung. Es geht um gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen und darum, dass Eltern Beruf und Familie vereinbaren können.
Im Bereich der Kurier-Express-Dienste und Paketdienste haben die prekären Beschäftigungsverhältnisse ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist nicht hinzunehmen und darf niemals akzeptiert werden, wenn die Zustellung von Paketen auf ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und einem kaum noch durchschaubaren Subunternehmertum beruht. Hinzu kommen die gezielte Aushöhlung der Mitbestimmung und prekäre Lohnverhältnisse. Darüber habe ich mich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich „Postdienste, Speditionen und Logistik“ der Gewerkschaft ver.di in meinem Wahlkreisbüro ausgetauscht. Sie haben meine volle Solidarität!
In Zeiten häufiger Online-Bestellungen und weit verbreiteter Lieferdienste sollten wir stets bedenken, dass diejenigen, die uns oft bis spät in die Nacht beliefern und Pakete zustellen, angemessene Arbeitsbedingungen benötigen, statt einem deregulierten und tariflosen Markt, der menschliche Arbeitskraft ausbeutet.
Sozialdemokratische Bildungspolitik ist ambitioniert – ihr geht es um gleiche Bildungschancen und gute Bildung für alle. Wir wollen niemanden zurücklassen und Chancen eröffnen, unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Sozialraum, in dem Kinder und Jugendliche aufwachsen.
An Bildungspolitik werden berechtigterweise hohe Anforderungen gestellt. In einer Veranstaltung im Bad Kreuznacher Brauwerk haben wir als SPD-Stadtverband und Kreisverband Bad Kreuznach über die Schwerpunkte rheinland-pfälzischer Bildungspolitik diskutiert. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir mit unserem Gast, Dr. Stefanie Hubig, eine kompetente Referentin gewinnen konnten. Der Abend hat deutlich gemacht, dass das Land gerade im Bildungsbereich einen ganz zentralen und reformpolitischen Schwerpunkt setzt. Ob die Grundschulen, die weiterführenden Schulen, die Förderschulen, die Berufsbildenden Schulen oder der Hochschulbereich. Bildungspolitik ist vielfältig und muss alle Bereiche im Blick haben. Umfassend und breit diskutiert haben wir auch das Thema der Inklusion. Ein spannender bildungspolitischer Abend!
Das Aufgabenprofil und der praktische Arbeitsalltag der Gemeindeschwester Plus: Darum ging es im Rahmen einer Informationsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes Bad Kreuznach in Kooperation mit dem SPD-Ortsverein Hüffelsheim und dem SPD-Gemeindeverband Rüdesheim im Hüffelsheimer Gemeindehaus. Frau Annika Becker, Gemeindeschwester Plus in der Verbandsgemeinde Herrstein-Raunen im Kreis Birkenfeld war unser Gast. Diese informierte aus der Praxis und gab kompetent Auskunft zu ihrer vielfältigen Arbeit vor Ort. Vernetzen, kooperieren, initiieren uns beraten – die Aufgaben sind vielfältig. Das Projekt, das seitens des Landes seit 2015 gefördert wird, stellt eine ganz wichtige Ergänzung zu den bestehenden Hilfen und Unterstützungsangeboten dar. Dies wurde an diesem Abend einmal mehr deutlich. Ich bin sehr froh, dass sich jetzt auch der Landkreis Bad Kreuznach hier auf den Weg macht.
Ein toller Abend zum Thema Demokratie im Bürgerhaus in Waldböckelheim. Eingeladen zu diesem hatten mein Landtagskollege Markus Stein und ich. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren unserer Einladung nach Waldböckelheim gefolgt. Und auf einem vielfältig und breit besetzten Podium aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, etwa aus Vertretern der Generationen und verschiedener Institutionen, wurde fleißig diskutiert – später auch unter Einbeziehung des Publikums.
Die beiden Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon laden herzlich zu der Veranstaltung „Demokratie sind Wir!“ ein. Kommen Sie mit Malu Dreyer sowie Vertreterinnen und Vertretern ehrenamtlicher Institutionen der Region und den beiden Parlamentariern zum Thema Demokratie ins Gespräch.
Verteidigen wir unsere Demokratie, wenn sie angegriffen wird oder vertrauen wir darauf, dass sie einfach bleibt, weil wir uns ziemlich gut an sie gewöhnt haben? Und was sind eigentlich Bedrohungen für unsere Demokratie? Extremismus? Ungleichheit? Hass im Netz? Und vor allem: Wie können wir sie stärken, verteidigen, schützen?
In einer Demokratie spielen gesellschaftliche Institutionen wie Vereine und das Ehrenamt insgesamt eine Schlüsselrolle. Es braucht in unserer Demokratie Menschen, die sich einbringen, unser Zusammenleben prägen, sich dafür interessieren, wo es hingeht mit unserer Gesellschaft. Menschen, die mitbestimmen und sich einmischen, ihre Meinung sagen, Ideen einbringen, die mitmachen in ihrer Gemeinde, in der Schule, am Arbeitsplatz. Aber tun wir das eigentlich genug?
Über diese Fragen werden Sie gemeinsam mit Malu Dreyer, den Abgeordneten Markus Stein und Michael Simon sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Gesellschaft und Ehrenamt diskutieren können.
Ein spannender Dialog auf Augenhöhe: Der Kreisjugendring Bad Kreuznach hatte zu „Jugend trifft Politik„ in die Mühle nach Bad Kreuznach, die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien in Stadt und Kreis eingeladen. Hervorragend vorbereitete und politisch interessierte Jugendliche mit klaren Erwartungen gegenüber der Politik konnte ich antreffen, ob beim Klimaschutz, in der Bildungspolitik, beim Wahlalter 16 oder in Fragen der Beteiligung und demokratischen Mitwirkung. Für mich ist klar: Ein tolles Format, eine tolle Veranstaltung – den Dialog müssen wir fortsetzen. Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben und Jugend und Politik zusammengebracht haben.