Politik vor Ort
Demokratiefest in Bingen
Heute war ich mal in der Nachbarschaft eingeladen, und zwar zum Demokratiefest in Bingen. Das Bunte Bingen, seine Vereine und Institutionen sowie die meisten demokratischen Parteien präsentierten sich und zeigten Flagge für Demokratie, Menschenwürde und gegen die Demokratiefeinde von Rechts und eine selbsternannte und hetzende sogenannte Alternative, die keine ist. Ich durfte an einer Talkrunde teilnehmen, in der deutlich wurde, wie wichtig es ist, sich täglich politisch für die Demokratie zu engagieren. Eine tolle Veranstaltung und ein herzliches Dankeschön an die Organisation! Respekt und Anerkennung!
Praxistag im Lotte-Lemke-Haus der AWO
Heute habe ich im Lotte-Lemke-Haus der AWO in der Pflege einen Praxistag absolviert. Ein für mich sehr intensiver Frühdienst mit vielen prägenden Eindrücken, die nochmal außerordentlich deutlich machten, wie wichtig die Arbeit ist, die hier am Menschen geleistet wird. Respekt und Anerkennung dafür! Für mich war der Tag von ganz viel Praxis geprägt. Dankbar bin ich auch für den guten und offenen pflegepolitischen Austausch im Anschluss. Die Pflege steht vor großen Herausforderungen und sie gehört ganz nach vorne auf die politische Tagesordnung.
Internationalen Wochen gegen Rassismus.
Am morgigen Montag starten die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zu diesem wichtigen Anlass informierte das Bündnis für Vielfalt Bad Kreuznach am Freitag nahe des Bad Kreuznacher Wochenmarktes am Kornmarkt. Haltung und Flagge zeigen gegen Rassismus und für internationale Solidarität und Menschenrechte – das ist politischer Auftrag, und zwar an jedem Tag.
Inklusives Sportfest
Erst vor einigen Tagen war ich noch in Hargesheim beim Fußballtraining von Kindern mit Beeinträchtigung dabei und konnte dort erleben, mit welcher Begeisterung die Kinder bei der Sache waren und das runde Leder auf und ins Tor schossen.
Heute war ich dann zu Besuch beim Inklusiven Sportfest des 1. Kreativen Tanzsportclubs Bad Kreuznach. Eine ganz tolle Sache, wenn der Sport Kinder mit und ohne Behinderung verbindet und zusammenführt. Davon profitieren alle! Vielfältige Möglichkeiten der sportlichen Betätigung und das Ausprobieren verschiedener Sportarten prägten diese wunderbare Veranstaltung.
Internationale Frauentag im Pariser Viertel
Auch im Quartierszentrum im Pariser Viertel in Bad Kreuznach wurde der Internationale Frauentag gefeiert. Ein beeindruckendes Programm mit vielen tollen inhaltlichen Beiträgen für die Rechte von Frauen und gegen Gewalt und Diskriminierung prägten den Tag.
Es wurde deutlich, dass vieles erkämpft wurde und weiter erkämpft werden muss. Und klar ist auch, dass das Erreichte auch immer wieder verteidigt werden muss.
Schulsozialarbeit an der Berufsbildenden Schule
Beim Ausbau der Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren viel passiert, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in der Region. Das ist gut so und wichtig, denn der Bedarf an Unterstützung und Hilfe ist angesichts immer komplexer werdender Problemlagen bei Kindern und Jugendlichen hoch. Schule als Ort, der Teil des Lebensumfelds von Kindern und Jugendlichen ist, bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen dieser und der Jugendhilfe. Davon konnte ich mich bei meinem kürzlichen Besuch der Schulsozialarbeit an der Berufsbildenden Schule TGHS in Bad Kreuznach überzeugen. Es ist mir ein großes Anliegen, die Schulsozialarbeit weiter zu stärken und auszubauen.
Geld aus KIPKI für VG Bad Kreuznach
380 000 Euro gibt es im Rahmen des rheinland-pfälzischen kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI) vom Land für den kommunalen Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Staatssekretär Erwin Manz übergab jetzt Verbandsbürgermeister Marc Ullrich den Förderbescheid in der Verbandsgemeindeverwaltung. Mit dem Geld soll ein Förderprogramm für Haushalte für Balkon-Solar-Anlagen umgesetzt werden, womit ein konkreter Beitrag zur Senkung des CO₂ – Ausstoß geleistet wird. KIPKI bietet Kommunen ein vereinfachtes Verfahren für Klimaschutzinvestitionen ganz nach dem Prinzip „Global denken – Lokal handeln“. Diese Chance im Sinne kommunaler Investitionen in den Klimaschutz gilt es zu nutzen. Nicht zuletzt die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat war es, die immer wieder darauf drängte, das KIPKI in die kommunale Umsetzung kommt. Es kann nur begrüßt werden, dass die Landesregierung mit diesem landesweiten Programm i.H.v. 250 Millionen Euro den kommunalen Klimaschutz unterstützt.
Bündnis Wohnen Bad Kreuznach,
Das Bündnis Wohnen Bad Kreuznach, bestehend aus zahlreichen Initiativen, Institutionen und Verbänden, hatte zum wohnungspolitischen Austausch eingeladen.
Wie können wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen?
Wie können Leerstände systematisch erfasst werden?
Welche Möglichkeiten der Umnutzung von Gebäuden zu Wohnraum gibt es?
Welche Steuerungsmöglichkeiten hat Politik?
Alles Fragen, die an diesem Abend im Dietrich-Bonhoeffer-Haus mit großer Leidenschaft diskutiert wurden. Einigkeit bestand darin, dass es der Markt alleine nicht richten wird und wir den sozialen Wohnungsbau und den öffentlich geförderten Wohnraum deutlich ausbauen müssen. Hier spielen die staatlichen Ebenen und auch Wohnungsbaugesellschaften eine ganz zentrale Rolle.
Auch müssen Eigentümerinnen und Eigentümer Anreize erhalten zu investieren, hier bedarf es zielgenauer Investitionsförderprogramme, da viele nicht in der Lage sind, hohe Summen zu investieren. Wer potenziellen Wohnraum jedoch besitzt, investieren könnte und sich in Zeiten fehlenden bezahlbaren Wohnraums hier allerdings der Verantwortung entzieht, darf dafür nicht belohnt werden, denn Eigentum ist nun mal auch sozialpflichtig. Hier spielt auch die Frage der Zweckentfremdung von Wohnraum eine nicht unwichtige Rolle.
Ein wichtiger Punkt ist nicht zuletzt auch die Prävention von Wohnungsverlust. Hier leistet etwa die Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung eine ganz wichtige Arbeit, etwa vor dem Hintergrund eines drohenden Wohnungsverlustes.
Überhaupt war man sich einig, dass es eine kommunale Vernetzung der Akteurinnen und Akteure braucht, die das Thema Wohnen aus den unterschiedlichsten Perspektiven betrachten, allerdings gemeinsam den Daseinsvorsorgeaspekt im Blick haben.
St. Marienwörth: Gespräch mit dem Vorstand.
Ich hatte ich die Gelegenheit, das Krankenhaus St. Marienwörth der Franziskaner Brüder vom Heiligen Kreuz, zu besuchen und mich über die bevorstehende Krankenhausreform zu informieren. Die Reform zielt darauf ab, unser Gesundheitssystem zu entökonomisieren, die Qualität zu sichern und die Bürokratie abzubauen. Es ist wichtig, dass wir die Versorgungssicherheit im Blick behalten.
In Gesprächen mit dem operativen Vorstand, Dr. Bussmann und Bruder Michael, wurde deutlich, dass viele Aspekte der Reform noch unklar kommuniziert sind. In Bad Kreuznach gibt es die besondere Situation, dass sowohl das Krankenhaus St. Marienwörth als auch das Diakonie Krankenhaus angesiedelt sind.
Auch wenn die aktuellen Herausforderung in Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung und den Fachkräftemangel durchaus präsent sind, war ich doch beeindruckt zu hören, wie gut das Krankenhaus St. Marienwörth insgesamt aufgestellt ist. Die Patienten erhalten eine erstklassige Versorgung, insbesondere in den Schwerpunktbereichen: Onkologie, Darm- und Brustkrebsbehandlung sowie Gastroenterologie und Diabetologie.