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Politik vor Ort

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Zu Gast bei den Berufsbildenden Schulen

Die beiden Berufsbildenden Schulen am Standort Bad Kreuznach Technik-Gewerbe-Hauswirtschaft-Sozialwesen und Wirtschaft bieten eine breite Palette an Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Davon habe ich mich zusammen mit Bildungs-Staatssekretärin Bettina Brück jetzt in den Schulen ein Bild machen können.

Der Bildungsweg über eine Berufsbildende Schule ermöglicht neben der dualen Berufsausbildung auch weitere Bildungsgänge vom Erreichen der Berufsreife, bis zur fachspezifischen und allgemeinen Hochschulreife. Das Bildungsangebot ist vielfältig und ermöglicht ebenso weiterqualifizierende Abschlüsse neben dem ersten, nicht zuletzt auf dem zweiten Bildungsweg.
Ich stehe für ein durchlässiges Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht und gleiche Bildungschancen garantiert – deshalb sind die Berufsbildenden Schulen so wichtig. Die berufliche Bildung hat für mich den gleichen Stellenwert wie die allgemeine Bildung.

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Jugendkonferenz in der „Mühle“

Wir haben intensiv und leidenschaftlich diskutiert über ein Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes auf den Nägeln brennt und in der Fokus der politischen Debatte muss.

Im voll besetzten Jugend- und Kooperationszentrum „Die Mühle“ in Bad Kreuznach ging es um die Kinder- und Jugendhilfe. Ich hatte dazu Fachkräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit eingeladen und natürlich auch weitere Interessierte. Zu Gast war auf der Veranstaltung auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und mein Kollege aus dem Nachbarwahlkreis Markus Stein.

Uns und der SPD-Landtagsfraktion ist der Dialog und der Austausch mit der Praxis wichtig, dieser darf natürlich auch kritisch sein. Politik ist ohne diesen Austausch für mich nicht denkbar. Insofern sind wir dankbar über die wichtigen Impulse und Rückmeldungen aus der beruflichen Praxis, die wir an dem Abend erhalten haben, ob es um das Thema Fachkräfte, die Angebote der Jugendhilfe, die Prävention, die Jugendarbeit oder auch die Schulsozialarbeit geht. Vor allem wurde deutlich, dass wir die Systeme integriert betrachten müssen.

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Bei der politischen Frauenmeile zu Gast

Heute war ich zu Gast bei der politischen Frauenmeile auf dem Kornmarkt, die im Rahmen eines Aktionstages dort stattfand. Eine hervorragende Gelegenheit, beim Rundgang ins Gespräch zu kommen.

Es beteiligten sich verschiedene Frauengruppen, Verbände und Organisationen, u. a. die DGB-Frauen und die Gewerkschaftsfrauen der Einzelgewerkschaften GEW, IG Metall und Verdi, die Frauen des Café Bunt, der Verein Frauen helfen Frauen, die Frauengruppe Pariser Viertel, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, iranische, afghanische und türkische Frauengruppen, die Frauengruppe und ein ukrainischer Chor, der im wahrsten Sinne des Wortes emotional beeindruckte.

Die Veranstaltung rund um den Internationalen Frauentag am 8. März bot interessierten Frauen und Männern Gelegenheit zur Information und zum Austausch. Es ist eine politische Grunderfahrung: Frauenpolitischer Fortschritt ist eine Schnecke, die frauen- und gleichstellungspolitischen Fortschritte fallen nicht vom Himmel und sie müssen immer wieder neu gegen reaktionäre und rückwärtsgewandte Kräfte verteidigt werden.
Als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages im Wahlkreis Bad Kreuznach bedanke ich mich bei allen, die sich an der Meile beteiligt haben, als SPD-Kreisvorsitzender freue ich mich nicht zuletzt auch über das Engagement und die Präsenz der sozialdemokratischen Frauen.

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IG-Metall Delegiertenversammlung

Man ist sich verbunden und der gemeinsamen Wurzeln bewusst. Heute war ich zu Gast auf der Delegiertenversammlung der IG-Metall Verwaltungsstelle Bad Kreuznach in Idar-Oberstein. In einem kurzen Redebeitrag habe ich die zentrale Bedeutung mitbestimmter und tarifgebundener Unternehmen betont, gerade in Zeiten der Transformation und der Veränderung in der Arbeitswelt, wird dies nochmal besonders deutlich. Wir können auf die Erfahrung und die Kompetenz der Beschäftigten nicht verzichten. Und Demokratie hört bekanntlich nicht vor dem Werkstor auf.

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Besuch der Eremitage in Bretzenheim

Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg um Fraktionssprecher Matthias Schütte habe ich am gestrigen Samstag die Eremitage Bretzenheim, eine Einrichtung der stationären Wohnungslosenhilfe der kreuznacher diakonie, besucht.
Einrichtungsleiter Heiner Trautig informierte uns bei dem Ortstermin über das Angebot der stationären Wohnungslosenhilfe und die dort geleistete soziale Arbeit im Sinne der Begleitung und Unterstützung wohnungsloser Menschen. Auch vielfältigen Gründe, die dazu führen können, dass Menschen ihre Wohnung und materielle Basis verlieren, wurden uns exemplarisch erläutert. Ob es finanzielle Notlagen und Verschuldung sind, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen, persönliche Lebenskrisen, der Verlust der Arbeit oder andere Ursachen sind, die Problemlagen sind vielschichtig und treten nicht selten gebündelt auf.
Manchmal geht es auch darum, akut Menschen eine Unterkunft zu bieten, bei der zunächst die Grundversorgung sichergestellt ist und im Vordergrund steht.
Es ist wichtig, dass es ein qualifiziertes Hilfesystem gibt, das auf die individuellen Hilfebedarfe eingeht und obdachlose Menschen unterstützt, ihnen Halt gibt und mit ihnen daran arbeitet, für sich wieder eine Perspektive zu entwickeln.

Letztlich auch in Richtung sozialer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf der Grundlage einer stabilen materiellen Basis sowie emotionaler Stabilität.

Ein informativer Termin vor Ort, der nochmal eindrucksvoll gezeigt hat, dass die Wohnungslosenhilfe – in diesem Fall in stationärer Form – ein wichtiger Bereich der Sozialpolitik ist.

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Beim Landesbetrieb Mobilität

Den Landesbetrieb Mobilität in Bad Kreuznach habe ich heute im Rahmen eines Ortstermins besucht. Bei dem Termin mit dem „Fachteam Radwege“ ging es schwerpunktmäßig um das Thema des Alltagsradverkehrs, einem ganz wichtigen Feld in der Verkehrsplanung. Teamleiter Herr Nazim Erdinc und Frau Paula Weingärtner vom Fachteam erläuterten mir die Bedeutung dieses zentralen Bereichs der Planung von Verkehrswegen außerhalb des motorisierten Individualverkehrs. Für mich wurde dabei deutlich, dass darin noch große funktionale verkehrspolitische Potenziale stecken, nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz und die damit einhergehende Verkehrswende.
Für mich wurde sichtbar, dass die Planung von Alltagsradwegen neben den Radwegen, die touristische Aspekte im Blick haben, politisch massiv unterstützt werden muss. Dabei spielt die gute Vernetzung zwischen Kommunen und dem LBM eine große Rolle, wenn es um die Entwicklung und Umsetzung umfassender kommunaler Radwegekonzepte geht.
Ein sehr informativer Termin, für den ich mich beim „Fachteam Radwege“ des LBM sehr herzlich bedanke.

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Erbebenopfer: Benefiz-Aktion türkischer Initiativen

Solidarität mit den Opfern des Erbebens in der türkisch-syrischen Grenzregion haben wir als sozialdemokratische Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion und des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz im Rahmen der Benefiz-Aktion türkischer Initiativen auf dem Mainzer Schillerplatz gezeigt.

Gefreut haben wir uns auch, dass für die Landesregierung Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer vorbeigekommen war und seine Solidarität und Anerkennung für das Engagement der Community ebenfalls zum Ausdruck brachte.

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Danke an die Beschäftigten im städtischen Bauhof

Einfach einmal Danke sagen für die Arbeit, die dort jeden Tag geleistet wird, etwa beim Einsammeln von Müll, bei der Grünflächenpflege oder der Stadtreinigung. Diese Arbeit verdient Anerkennung und Respekt. Ganz aktuell war wieder ein Großeinsatz bei den Umzügen in der Stadt und den Stadtteilen sowie bei der Altweiberfastnacht. Da haben die Berliner, die ich heute als kleines Dankeschön vorbeigebracht habe, ganz gut zur entsprechenden Jahreszeit gepasst.

Natürlich war der Besuch auch eine gute Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen. Wilde Müllablagerungen in unterschiedlichster Form und Verpackungen, einfach die Pflege des öffentlichen Raums – der Bauhof im Dauereinsatz. Wir sollten uns das immer bewusst machen!

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Türkische Community startet Hilfsaktion für Erdbebenopfer

Welch ein toller und großartiger Einsatz der türkischen Community in Bad Kreuznach für die Menschen, die im türkisch-syrischen Grenzgebiet von dem schrecklichen Erbeben dort betroffen sind.

Ein Beispiel für eine spontan organisierte Hilfsaktion in Bad Kreuznach, von der ich mir bei meinem Besuch dort einen Eindruck verschaffen konnte. Dabei war ich tief berührt von diesem humanitären Engagement und der enormen Spendenbereitschaft. Alle Spenden wurden entgegengenommen und noch einmal ausgepackt, kategorisch sortiert, sowie etikettiert und gewogen. So wie es für die Beladungspapiere notwendig und vom Zoll benötigt wird.
Die Aktion geht auf die Initiative von zunächst fast zehn türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zurück. Im Lager der Familie Ibis in der Heidenmauer 41 werden Spenden entgegengenommen. Die Kapazität wurde dank des FitnessCenter Merkelbach um ein weiteres großes Zelt auf dessen Gelände erweitert. Dieses Zelt wird u.a. genutzt, um die fertigen Kisten auf Paletten zu packen, damit es bald mit dem Transport ins Katastrophengebiet losgehen kann. Die bereitgestellten LKWs werden aktuell beladen, um schon bald nach Antalya zu starten. Die LKWs werden dann vom türkischen Militär empfangen und die Hilfsgüter verteilt.

Wer weiter unterstützen will, kann gerne dringend benötigte Hilfsgüter, wie Notstrom-Aggregate, Generatoren, Zelte, Heizstrahler, Babyartikel, Hygieneartikel, Power Banks, Batterien, Taschenlampen, Gaskocher etc. an die Heidemauer 41 nach Bad Kreuznach bringen – ab ca. 16.00 Uhr bis Mitternacht ist dies dort möglich.

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Im Gespräch mit Michelin Bad Kreuznach

Es war mir wichtig, Michelin Bad Kreuznach zu besuchen, um mir neben der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere ein Bild über die Themen Klimaschutz & Energie sowie Fachkräfte machen zu können.

Werksleiter Cyrille Beau hat mit einer Multimedia-Präsentation eindrucksvoll die Entwicklung des Standorts in Bad Kreuznach seit Gründung in 1966 aufgezeigt. Michelin gehört mit einer Produktionskapazität von zuletzt 8,2 Mio. PKW-Reifen und 1.400 Beschäftigten zu den Vorzeigeunternehmen in Bad Kreuznach. Die verschiedenen Zertifizierungen in den Bereichen Qualität, Umwelt, Energie und Arbeits- bzw. Gesundheitsschutz belegen das.

Das Thema Nachhaltigkeit ist dem Unternehmen sehr wichtig. Man nutzt Solar-Dachflächen, eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, zukünftig ein Biomasse- und Blockheizkraftwerk sowie eine innovative Energierückgewinnung aus Prozessdampf. Und seit 2011 wird das Werk nach und nach mit hoch energieeffizienten Elektro-Vulkanisationspressen für die PKW-Reifen-Produktion ausgestattet. Ich finde es sehr beeindruckend, dass Michelin so seit 2010 so den CO2-Gesamtausstoßes um mehr als 36 % verringern konnte! Die nachhaltigen Ziele des Unternehmens sind u. a. Reifen zu 100 % aus nachhaltigen Materialien zu fertigen und sämtliche Reifen aus eigener Produktion komplett zu recyceln. 

Als Sozialdemokrat ist mir natürlich auch der Blick auf die Arbeitsbedingungen, das Thema Sicherheit, Sozialleistungen, Mitbestimmung und Weiterentwicklung des Personals wichtig, und ich war beeindruckt vom Gesamtpaket für die Mitarbeitenden. Schön, dass Thorsten Bayer und Serhat Kaya vom Betriebsrats auch dabei waren und deutlich gemacht haben, dass das Unternehmen profitiert, wenn die Perspektive der Beschäftigten in der Unternehmensentwicklung sowie bei Unternehmensentscheidungen gesehen wird.

Die Personalleiterin, Dr. Heike Notzon, brachte es auf den Punkt: „Wir tun alles dafür, dass die Mitarbeitenden gerne bei uns sind.“ Um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können, geht das Unternehmen drei Wege: Innerbetriebliche Weiterbildung zu Elektroniker*innen oder Industriemechaniker*innen, Integration von ausländischen Mitbürger*innen durch beispielsweise Mentoren und Sprachunterricht. Und natürlich durch Ausbildung junger Menschen in den verschiedensten Arbeitsbereichen. Ich finde: Wir brauchen Architekten und Maurer – und das Handwerk hat goldenen Boden. Ausbildungsleiter Johannes Enders unterstrich: „Es ist durchaus gewünscht, wenn Mitarbeiter*innen über den Tellerrand schauen und irgendwann über Weiterqualifizierungen innerhalb des Betriebes andere Aufgaben übernehmen wollen.“

Mein Fazit: Eine beeindruckende Präsentation und Werksbesichtigung eines fortschrittlichen Unternehmens.

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