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Politik vor Ort

Ortstermin in Stromberg

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Die innerörtliche Verkehrssituation und der Durchgangsverkehrr, die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Brückenbereich in der Stadtmitte am Welschbach, eine Flächennutzungs- und Bauleitplanung, die nachhaltig und klimafreundlich ist, die auch ökologische Kriterien erfüllt, sowie nicht zuletzt die Finanzierung des notwendigen Kitaneubaus, waren nur einige Themen, die bei meinem heutigen Ortstermin in Stromberg angesprochen wurden. Ein herzlicher Dank geht an Stadtbürgermeister Dapper und die Mitglieder des Stadtrats, die dabei waren. Ein sehr guter Austausch vor Ort, mit dem klaren Ergebnis:

Wir brauchen eine gute kommunale Finanzausstattung, damit notwendige und in die Zukunft gerichtete Maßnahmen verwirklicht werden können.

Am 1. September 1939 begann der Weltkrieg: Ich mache mich für die Einrichtung einer Akademie für Kommunale Konversion und Friedenspolitik (AKKF) in Bad Kreuznach stark.

Am 1. September 1939 begann der Weltkrieg: Ich mache mich für die Einrichtung einer Akademie für Kommunale Konversion und Friedenspolitik (AKKF) in Bad Kreuznach stark.

Heute ist der 1. September und wir erinnern uns an diesem Tag an den Beginn des Weltkrieges 1939.

Ich mache mich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung einer Akademie für Kommunale Konversion und Friedenspolitik (AKKF) in Bad Kreuznach stark!

Sie soll Bad Kreuznachs langjährige Erfahrungen mit der insgesamt gelungenen Konversion sammeln, bündeln, wissenschaftlich auswerten und die Ergebnisse weltweit anderen Kommunen zur Verfügung stellen, wenn auch sie militärische Infrastruktur in zivile Strukturen umwandeln wollten. 

Die Idee für eine solche Akademie in der Nahe-Stadt stammt von dem Bad Kreuznacher Politologe Markus Bach, der diese – bei einer Veranstaltung des DGB mit dem Netzwerk am Turm – im November 2019 erstmals öffentlich gemacht hat. 

Mittlerweile hat die Friedensakademie Rheinland-Pfalz an der Universität Koblenz-Landau Bachs Konzept als Blogbeitrag auf ihrer Website veröffentlicht: https://www.friedensakademie-blog.eu/2021/07/22/sicherheitswende-in-bad-kreuznach-ein-vorschlag-des-politologen-markus-bach-fuer-eine-akademie-fuer-kommunale-konversion-und-friedenspolitik/ 

Gerade nach dem jüngsten Debakel in Afghanistan sehen wir, dass Sicherheit für Menschen nicht allein durch das Militär gewährleistet werden kann. 

Vor dem Hintergrund einer neuen Sicherheitsdebatte ist es bemerkenswert, dass schon jetzt in Fachkreisen mit Bachs Friedenskonzept Werbung für Bad Kreuznach gemacht wird. So verweist etwa die Evangelische Kirche in Baden in ihrem Internetauftritt auf Bachs Konzept für Bad Kreuznach hin: https://www.sicherheitneudenken.de/mach-mit/aktionsmoeglichkeiten/saeule-5/?

Daher plädiert ich für die Ausweisung von Bad Kreuznach als Friedensstadt, wie es Bach in seinem Konzept ebenfalls vorgeschlagen hat.

Gerade in Bad Kreuznach ist nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich geworden, dass nur der friedliche Ausgleich zwischen Frankreich und Deutschland die Keimzelle für Frieden in Europa war.  

In der Stadt hatten sich Frankreichs Staatschef de Gaulle und Deutschlands Bundeskanzler Adenauer (CDU) am 26.11. 1958 erstmals offiziell nach dem Zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden getroffen. Ein Meilenstein in der europäischen Aussöhnungsgeschichte!

Auf der deutsch-französischen Aussöhnung fußte Bundeskanzler Willy Brandts (SPD) Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, Polen und der CSSR. 

Bachs Konzept ist eine friedenspolitische Weiterentwicklung der Politik von Versöhnung und Entspannung, die letztlich auch gute Arbeit nach Bad Kreuznach und in die Region bringen könnte.  

Brief an Zweckverband Schienenpersonennahverkehr wegen Barrierefreiheit am Bahnhof Bretzenheim / Nahe

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Ich habe – gemeinsam mit Ortsbürgermeister Olaf Budde – den Bretzenheimer Bahnhof besucht.

Zum Erreichen des gegenüberliegenden Gleises (Richtung Bingen) ist eine Brückenüberquerung notwendig – hier ist aber leider keine Barrierefreiheit gegeben, die aus meiner Sicht zwingend notwendig ist, damit auch körperlich eingeschränkte und beeinträchtigte Menschen die Brückenüberquerung wirklich nutzen können. Dies ist derzeit objektiv nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich – nach Rücksprache mit Ortsbürgermeister Budde – schriftlich an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd gewandt und um eine aktuelle und zeitnahe Mitteilung des dort bekannten Sachstandes gebeten. 

In Neu-Bamberg bei Ortsbürgermeister Markus Müller

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Es ist immer wieder schön in die Gemeinden im Wahlkreis zu kommen. Im Rahmen meiner Ortstermine war ich in Neu-Bamberg in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach unterwegs. Neu-Bamberg iegt im rheinhessischen Teil des Landkreises Bad Kreuznach und hat einen wunderschönen historischen alten Ortskern.

Bei meinem Besuch konnte ich mich mit Ortsbürgermeister Markus Müller und Bürgern intensiv austauschen und viel erfahren über die aktuellen kommunalpolitischen Themen der Gemeinde, die ein reges Vereinsleben und ein starkes Ehrenamt prägt.

Schwerpunkte sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Zunahme von extremen Starkregenereignissen unter anderem die Außengebietsentwässerung und der Hochwasserschutz am Appelbach, den man perspektivisch im oberen Bereich gerne, wo dies möglich ist, renaturiert hätte. Gerade beim Hochwasserschutz und mit Blick auf
Strukturveränderungen des Gewässers wurde nachdrücklich die Notwendigkeit einer kreisübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Donnersbergkreis betont (der Appelbach entspringt bekanntlich am Donnersberg).

Weiter steht auch die Entwicklung eines Neubaugebiets auf der Agenda der Ortsgemeinde und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit eines Kita-Neubaus. Den bestehenden und wunderschön ins Dorfzentrum integrierte Gemeindekindergarten hätte man zwar gerne erweitert, jedoch ist dies schwer bis überhaupt nicht umsetzbar, weshalb der Rat einen Neubau bevorzugen würde.

Themen die uns auch beschäftigt haben, waren der Rad- und Wandertourismus sowie der LKW-Durchgangsverkehr in der Folge einer Navigation, die LKWs durch den Ort leiten. Nicht zuletzt sprachen wir über den ganz wichtigen Bereich generationenübergreifender
Angebote im der Gemeinde, die einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Dorfgemeinschaft und bezüglich der Integration in diese leisten.

Besuch der Gemeinde Waldlaubersheim

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Waldlaubersheim war eine weitere Station im Rahmen meiner Gemeindebesuche, die ich gerade im Wahlkreis absolviere.
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Joe Weingarten, habe ich mich vor Ort informiert, weil es mir und uns darum geht, zu erfahren, welche Themen in den Gemeinden auf der Tagesordnung stehen und wo der Schuh drückt. Ein zentrales Thema, was die Gemeinde bewegt, ist ohne Frage das Verkehrsproblematik: die LKWs, die, bei Stau auf der A 61, durch den Ort fahren, dann an den Engstellen hängen bleiben und damit den ganzen Ort verstopfen und blockieren. Ein so nicht haltbarer Zustand.

Joe Weingarten und ich haben Ortsbürgermeister Torsten Strauß gerne zugesichert, uns beim Verkehrsministerium in Mainz nach dem aktuellen Stand des laufenden Pilotprojekts zur Verkehrslenkung auf der Autobahn zu erkundigen und uns dazu im Bundesverkehrsministerium, das für den Autobahnbau zuständig ist, für den dringend notwendigen Lärmschutz einzusetzen.

Vor Ort in Hochstätten

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Am gestrigen Abend war ich im Rahmen meiner Vor-Ort-Termime in der nordpfälzischen Gemeinde Hochstätten in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zu Gast. Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang durch Ortsbürgermeisterin Stephanie Leonhard, die mich, begleitet von einigen Bürgerinnen und Bürgern, durch die Gemeinde führte.

Beeindruckend war für mich, wie in der Gemeinde, die Eigenleistung und das bürgerschaftliche Engagement groß geschrieben werden. Beispielhaft dafür ist nicht zuletzt der neu gestaltete generationenübergreifende Platz der Begegnung und Kommunikation sowie mit Sport- und Gesundheitsbereich im alten Ortskern, der in der Folge des Hochwassers Ende Mai 2016, das Hochstätten dort schwer traf, nachdem der Leischbach stark anstieg und den Ort mit Schlamm und Geröll überflutete. Die gesamte Maßnahme zum Hochwasserschutz ist noch nicht ganz, jedoch mittlerweile weitgehend abgeschlossen, besonders schön die integrierte Renaturierung des Leischbachs in diesem Zusammenhang. Ein besonderer Dank gilt hier neben vielen anderen politischen Entscheidungsgremien dem ehemaligen Ortsbürgermeister Hermann Spieß, der sich u.a. hier sehr engagierte.

Auch die ehrenamtlich geführte und fest etablierte Gemeindebücherei ist ein echtes Aushängeschild des Ortes in der Nordpfalz.
Spürbar war auch, dass es noch zahlreiche gute Ideen gibt, nicht zuletzt im touristischen Bereich, etwa was die Ausweisung von Wanderwegen betrifft.
In der Zukunft steht auch das Thema Feuerwehrhaus als dringlich auf der Tagesordnung.

Leider sind der Gemeinde aufgrund der schwierigen finanziellen Situation auch immer wieder Grenzen gesetzt. Hier braucht es bei der Umsetzung konkreter Projekte der Unterstützung.

Im Austausch mit dem NABU

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Vielfältig war die Palette der umweltpolitischen Themen, die ich mit Vertretern der Kreisgruppen des NABU im Rahmen eines Meinungs- und Gedankenaustauschs in der Hackenheimer Rheinhessenhalle diskutiert habe.

Es ging etwa um die Zukunft der Flächennutzungsplanung, die Ausweisung von ökologisch wertvollen Ausgleichsflächen bei Versiegelungen, die Renaturierung von Fließgewässern und somit um eine Verbesserung der Gewässerstruktur. Weitere Themen waren der Lebensraum und der Schutz der Würfelnatter in der Nahe-Region und der konsequente Schutz der Gewässerrandstreifen, der nur mit einer wirksamen Kontrolle gelingen kann.

Auch der Klimaschutz und der Energiewende in Richtung erneuerbarer Energien wurde ausführlich besprochen. Dabei wurde seitens des NABU betont, dass bei grundsätzlicher Befürwortung der Windkraft-Technologie eine ausdrücklich kritische Haltung zur Aufstellung von Windrädern in sensiblen Gebieten besteht, bei denen zwingend der Artenschutz berücksichtigt werden müsse.

Ein besonders kritisch diskutiertes Thema war die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Beispiel bei der Entwicklung großflächiger Bauprojekte und bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. Hier haben auch die Umweltverbände die Möglichkeit, etwa im Hinblick auf den Arten- und Landschaftsschutz, Stellung zu nehmen. Oftmals – so die Kritik – würden die Eingaben jedoch nur zur Kenntnis genommen und es würde keine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen.

Als sehr problematisch wurde das vereinfachte Verfahren bei Bauprojekten gesehen, da hier die Beschleunigung vor den berechtigten Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes gesehen werde. Besonders wichtig war dem NABU der klare Hinweis, dass bei Ausgleichsmaßnahmen wie auch bei der Erstellung von lenkenden Regeln, etwa im Rahmen der Stadtplanung, die Auswirkungen auf die Natur dringend noch stärker betrachtet werden müssen.

Zudem wünscht sich der NABU eine bessere personelle Besetzung der Naturschutzbehörden.

Bei der Lebensberatungsstelle des Bistums Trier in Bad Kreuznach

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Die Lebensberatungsstelle des Bistums Trier in Bad Kreuznach habe ich heute früh im Rahmen meiner Institutionenbesuche besucht, um mich über die Situation dort zu informieren.

Ein sehr interessanter Termin, bei dem nachdrücklich deutlich wurde, wie wichtig diese Anlaufstelle für viele Menschen ist, die mit den unterschiedlichsten Problemlagen belastet sind, ob im familiären Kontext,​ in Lebenskrisen,​ in alltäglichen Lebensfragen,​ in psychischen Belastungsphasen oder auch ganz anderen Zusammenhängen.

Gerade in Zeiten der Pandemie sind die Herausforderungen an die Arbeit der Beratungsstelle weiter gewachsen. Bei meinem Termin konnte ich mich vor Ort davon überzeugen, dass sich darauf hervorragend in den Beratungsformaten eingestellt wurde. Qualifizierte Beratung durch psychologische und pädagogische Fachkräfte hilft Menschen, die Rat suchen, ihre Probleme zu erkennen, zu reflektieren und zu erfassen,​ um auf dieser Grundlage zu Problemlösungen zu kommen.

Ein ganz wichtiges Angebot der Hilfe, Begleitung und Unterstützung, was der Besuch heute gezeigt hat.

Evangelischer Kirchenkreis an Nahe und Glan

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Der Evangelische Kirchenkreis an Nahe und Glan unterstützt seit 1988 mit seinem Ausländerpfarramt Ausländer und Flüchtlinge. Mit dem neuen Pfarrer Bendix Balke an der Spitze entwickelt sich die Gemeine – mit viel ehrenamtlicher Unterstützung – zu einer internationalen Gemeinde weiter.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat heute mit ehrenamtlichen Kräften in Bad Kreuznach darüber gesprochen, wie die Politik ihre Arbeit mit Geflüchteten besser unterstützen kann. Bei vielen Verwaltungsvorgängen, aber auch in der Arbeit mit den Menschen. Ehrenamt ist toll, aber es ist Aufgabe der Politik auch professionelle Strukturen zu dessen Unterstützung zu schaffen!

Besuch der Synagoge in Guldental

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Heute Vormittag war die Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Besuch bei der 110 Jahre alte Synagoge in Guldental. 63 Mitglieder hat der Förderverein zur Erhaltung des Gebäudes schon. Auch Bund und Land sollten die Erhaltung dieses Kulturdenkmals unterstützen!

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