Zwei spannende und interessante Tage im Plenum

Die inhaltlichen Debatten waren zwar teilweise kontrovers, aber zugleich in der Regel auch sachlich – abgesehen von den mehr als befremdlichen Auftritten aus den Reihen der Partei, die sich Alternative nennt. Hier konnte man schon den Eindruck haben, ganz rechts lebt man in einer realitätsverweigernden​ Parallelwelt, was etwa in der Klimadebatte rund um das neue Landessolargesetz mehr als deutlich zum Ausdruck kam.

Weitere Themen waren u.a. der Wiederaufbau an der Ahr, die kommunale Finanzausstattung, die Stärkung des Handwerks und die dort so dringend notwendige Fachkräftegewinnung. Eine Debatte gab es auch im Zusammenhang mit einer zunehmenden Radikalisierung im sogenannten Querdenker-Milieu, wie sich etwa im Netz vor dem Hintergrund der schrecklichen Bluttat in Idar-Oberstein zeigt. Die Kommentare zu diesem grausamen Mord, und die darin zum Ausdruck kommende Hetze, machen nur noch fassungslos.

Hier müssen wir entschieden entgegentreten – gesellschaftlich und politisch als auch gegebenenfalls strafrechtlich!