Drei Tage Haushalts-Plenum sind beendet 

Es ist geschafft – drei Tage Haushalts-Plenum von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche sind beendet. 

 

Die Bilanz: 

-Haushalt beschlossen

-Gesetze verabschiedet

-Verfassung geändert

 

Die Verfassungsänderung war ein wirklich historischer Moment. Wir freuen uns, dass uns dies gemeinsam als demokratischen Fraktionen  zum Wohle unserer Kommunen gelungen ist. Wir legen so die Basis dafür, dass wir unsere Kommunen einmalig in Milliardenhöhe entlasten und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit leisten. 

 

Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. 

 

Während des dreitägigen Plenums fiel noch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz: Der überwiegende Teil des Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Krise ist verfassungskonform. Das ist sehr zu  begrüßen, denn mit den Mitteln stärken wir in einer Not- und Krisensituation unter anderem die Bereiche Gesundheit, Bildung, Konjunktur und Kommunalfinanzen.