Zwei Tage Plenum im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz
Die beiden Tage im Landesparlament setzten klare inhaltliche Schwerpunkte. Zu Beginn des Plenums hat der Landtag den Opfern der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. Juli des vergangenen Jahres gedacht. Dazu hielt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung. Sie machte dabei deutlich, dass der Wiederaufbau der Region höchste Priorität besitzt und die Menschen im Ahrtal die volle Solidarität brauchen. Zugleich formulierte sie ihren ausdrücklichen Dank an die Helferinnen und Helfer sowohl aus den Hilfsorganisationen als auch aus dem privaten und ehrenamtlichen Bereich.
Weiter haben wir die wichtige Frage der Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Nicht zuletzt hat die Ampelkoalition die Verkehrs- und Mobilitätswende auf die Tagesordnung gesetzt, die klimapolitisch zwingend notwendig ist.
Eine zentrale Rolle spielte in diesen schwierigen weltpolitischen Zeiten die Solidarität mit der Ukraine. In diesem Kontext ging es um eine regionale Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine, die grundsätzlich von allen demokratischen Fraktionen unterstützt wird.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energiesicherheit und die sozialen Folgen im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen wurden intensiv debattiert.
