Sonderplenum im rheinland-pfälzischen Landtag
In dieser Woche war Sonderplenum im rheinland-pfälzischen Landtag. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hielt eine Regierungserklärung anlässlich der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr und im nördlichen Rheinland-Pfalz vom 14. auf den 15. Juli, die in der Dimension all unsere Vorstellungskraft sprengt.
Eine würdige und der Situation absolut angemessene Rede, die klar geprägt war von dem Willen, konkret zu helfen und den Menschen, die vielfach ihre Existenz verloren haben und unter dem Erlebten auch psychisch und seelisch leiden, zu zeigen, sie sind in ihrem Leid nicht allein. Die Aufbauhilfe mit 30 Milliarden Euro von Bund und Ländern ist ein beeindruckender Akt der Solidarität. Das ist gut so und hier hat die Landesregierung mit dem Bund eine gute Grundlage geschaffen, wenn es nun darum geht den Betroffenen zu helfen.
Es wird nicht einfach und es wird mit Blick auf die Schäden in den Privathaushalten, bei den Unternehmen, den Landwirten und Winzern und ebenfalls in erheblichem Maße bei der Infrastruktur, Zeit brauchen, bis die Region wieder aufgebaut ist. Dennoch brauchen die Menschen auch ganz akut Hilfe, etwa was die Verfügbarkeit von Wohnunterkünften und die Wärmeversorgung betrifft.
Ich habe eine Landtagssitzung erlebt, die in weiten Teilen und angesichts der Situation an der Ahr von Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit geprägt war. Aber es gab auch einen anderen Eindruck: Leider konnte der CDU-Oppositionsführer nach einem eigentlich guten Einstieg in seine Rede schon nach 5 Minuten sich dieser Linie nicht treu bleiben. Stattdessen plumpe Schuldzuweisungen und von politischem Kalkül geprägte Vorwürfe. Eigentlich schade, denn die Menschen erwarten alles, nur nicht so etwas.
