In dieser Woche ist wieder Plenum im Mainzer Landtag
Der Landeshaushalt 2022 wurde gestern durch Finanzministerin Doris Ahnen im Entwurf eingebracht. Heute diskutieren die Fraktionen den Entwurf.
Dabei wird deutlich, das Land stellt die richtigen Weichen im Sinne progressiver Politik, entgegen der Legendenbildung der Union, die, so mein Eindruck aus der Debatte heute, wirklich in einem politischen Paralleluniversum zu leben scheint.
In den nächsten Wochen finden die Beratungen der Einzelpläne statt. Der Haushalt ist nun mal das zentrale Instrument politischer Prioritätensetzung, ob in die Schulen, die frühkindliche Förderung, den Klimaschutz, die kommunale Finanzausstattung, Investitionen in die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und des ländlichen Raums oder bei der inneren Sicherheit.
Weitere ganz zentrale Aufgaben gilt es zu erfüllen, so im Gesundheitswesen, der Pflege, beim Katastrophenschutz und mit Blick auf die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt eine Begleitung von Unternehmen in der Transformation.
