Zwei Tage Plenarsitzung in Mainz – und es gibt einiges zu berichten
An den beiden Plenartagen stand ein wesentliches Vorhaben der sozialdemokratisch geführten Landesregierung auf der Tagesordnung: Die landesweite Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen wird im ersten Jahr der Ampelkoalition umgesetzt. Mit der Bereitstellung von 2,2 Mio. Euro im Haushalt können wir so die anteilige Finanzierung von 940 Ausbildungsplätzen ermöglichen.
Mit der Schulgeldfreiheit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Damit unterstützen wir junge Menschen bei Ihrem beruflichen Werdegang, sorgen für soziale Gerechtigkeit, stärken die gesundheitliche Versorgung und bekämpfen gleichzeitig den Fachkräftemangel. Auch die Debatte um die Aussprache der großen Anfrage „Ein Europa für die Menschen“ setzte zentrale Impulse. Gerade in diesen Zeiten des Ukrainekrieges und nationalistisch-imperialistischer Politik, bei der Militär zum Mittel von Politik geworden ist, wird uns nochmal bewusst, wie wichtig das europäische und kooperative Denken und politische Handeln ist.
Ein weitere schöner Tagesordnungspunkt, ganz im Sinne der internationalen Solidarität, war der Parlamentarische Abend anlässlich der 40-jährigen Partnerschaft zwischen RLP und Ruanda. Eingeladen zum Parlamentarischen Abend hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel und Kurt Beck berichteten in beeindruckender Weise über die Grundsteinlegung und den Verlauf dieser Partnerschaft. Spannend war auch die Diskussion über gegenwärtige / zukünftige Herausforderungen und Rahmenbedingungen für eine funktionierende Partnerschaft mit Ruanda.
