Kreis KH wird mit 60 Millionen entschuldet
Ein echter Kraftakt ist das Programm des Landes Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK – RP). Das Land unterstützt damit die politische Handlungsfähigkeit der Kommunen und übernimmt in einem hohen Umfang Liquiditätskredite und leistet somit einen ganz wichtigen Beitrag zur kommunalen Entschuldung.
Der Minister für Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, übergab jetzt den Bewilligungsbescheid über gut 60 Millionen Euro an Landrätin Bettina Dickes und Kreisbeigeordneten Oliver Kohl. Ich bin froh und dankbar, dass die Landesregierung auf der Grundlage einer vom Landtag beschlossenen und breit getragenen Verfassungsänderung mit dem PEK-RP besonders von Liquiditätskrediten belasteten Kommen hilft und von einem nicht unerheblichen Teil ihrer Schulden entlastet. Das gilt auch für den Landkreis Bad Kreuznach.