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Das Jahr 2022 war durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise voller Herausforderungen. Auch die Coronapandemie ist noch nicht völlig überstanden. Das merkte ich bei den Bürgeranliegen während seiner Sprechstunde. Neben ganz individuellen und regionalen Problemen war und ist etwa die Energiekrise sehr präsent. Mein Verständnis von Politik ist es, nahe bei den Menschen zu sein und sich zu kümmern – dafür bin ich im Wahlkreis da.
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine habe ich sehr schnell Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert. So war ich, zusammen mit meinem Parteikollegen Markus Stein, für aus der Ukraine geflüchtete Mütter mit ihren Kindern im Tierpark nach Rheinböllen, um den Menschen Ablenkung und Freude zu bereiten. Zudem habe ich eine Sammelaktion von Hilfsgütern für die Bevölkerung im Kriegsgebiet gestartet.
Ich habe aber auch durch meine Teilnahme bei Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine ein Zeichen gesetzt. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit, das kann gar nicht oft genug gesagt werden.
Grundsätzlich ist mein politisches Engagement von dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft, die universale Geltung der Menschenrechte und der respekt- und würdevolle Umgang mit Menschen, – gleich welcher Herkunft, Nationalität, sexueller Orientierung, des Lebensstils und des Glaubens – geprägt.
Ich unterstütze unsere Kommunen
Aktive geholfen habe ich verschiedenen Ortsgemeinden und Kommunen in meinem Wahlkreis, ob es um die Unterstützung bei Verkehrsprojekten ging, die energetische Sanierung von Gebäuden oder auch um den Glasfaserausbau. Ich unterstütze mit Anfragen bei Behörden wie etwa dem LBM, bei der Landesregierung oder bei den entsprechenden Entscheidungsträgern, um für die Ortsgemeinden und Kommunen möglichst Lösungen herbeiführen zu können.
Umwelt und Klima haben für mich höchste Priorität
Ich bin selbst aktiv im Gewässerschutz tätig. In einer gemeinsamen Aktion des Botanischen Gartens der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des im Umwelt- und Naturschutz sehr engagierten Vereins ProNatur Pfaffen-Schwabenheim haben wir die Ansiedlung der „Behaarten Karde“ am Appelbach aktiv unterstützt. Wir haben gemeinsam Jungpflanzen gesetzt und Saatgut dieser schützenswerten Pflanzenart ausgebracht. Schön war auch die Baumpflanzaktion im Kreuznacher Stadtwald oder die Müllsammelaktion in Bad Kreuznach.
Weil mir das Thema Umwelt sehr am Herzen liegt, habe ich mich im Juli des Jahres, während meiner vierzehntägigen Sommer-Tour, in der ersten Woche dem Thema Umwelt und Klima angenommen. Es waren sehr interessante Gespräche beispielsweise mit dem Klimaschutzmanager der Stadt Bad Kreuznach zu seinen Plänen, den Stadtwerken zum Thema Nachhaltigkeit, der Gewobau und der Firma FUTUREhaus zum Thema CO₂-Bilanz beim Hausbau – aber auch mit dem Öko-Weingut Brühler Hof in Volxheim, der BUND-Ortsgruppe Guldental mit ihrem Streuobstwiesenprojekt und den Waldbegehungen.
Das Ehrenamt bewegt – im wahrsten Sinne des Wortes
In der zweiten Woche meiner Sommer-Tour ging es um das Thema Ehrenamt. Die Veranstaltung mit Birger Hartnuß, von der Leitstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in der Mainzer Staatskanzlei, richtete sich in erster Linie an Institutionen, die mit Hilfe von Ehrenamtlichen letztlich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch zum Funktionieren unseres Gemeinwesens zusammenarbeiten. Es ging an diesem Abend um die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, über Fragen des Versicherungsschutzes im Ehrenamt, rechtliche Fragen und Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche. Das Ehrenamt bewegt – im wahrsten Sinne des Wortes.
Eine Herzenssache waren für mich auch die Gespräche in Institutionen, direkt mit Ehrenamtlichen. Ich wollte mir ein Bild von den Facetten des Ehrenamtes machen, den Menschen meine Wertschätzung entgegenbringen, aber auch hören, welche Anforderungen an die Politik gestellt werden. Besucht habe ich beispielsweise das Bon Café, die Begegnungsstätte für Flüchtlinge, Treffpunkt Reling, die Telefonseelsorge, Ehrenamtliche im Elisabeth-Jaeger-Haus, die Ehrenamtsbörse der Stadt Bad Kreuznach und Ehrenamtliche, die im Hospizdienst tätig sind.
Ich war vor meiner hauptberuflichen politischen Karriere als Sozialpädagoge viele Jahre im Bereich der Wohnungslosenhilfe und Jugendhilfe tätig.
Als sehr positiv und konstruktiv sehe ich die Arbeit und die Ergebnisse im Ausschuss Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Ich war vor meiner hauptberuflichen politischen Karriere als Sozialpädagoge viele Jahre im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der Jugendhilfe tätig – das erdet und schafft den Blick für die gesellschaftliche Wirklichkeit.
Sehr positiv bewertet ich im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, ein engmaschiges Hilfesystem. Bei meiner Rede im Plenum brachte ich zum Ausdruck, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein gesellschaftlicher Abgrund ist und der Antrag einer überparteilichen Unterstützung bedürfen.
Stolz bin ich auf das neue, niedrigschwellige und präventive Angebot der Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung des Trägervereins Treffpunkt Reling e.V.! Ich freue mich sehr, dass ich dazu beitragen konnte, dass die Stelle mit zwei Fachkräften eingerichtet wurde. Ziele und Aufgabe der Fachberatung Wohnraumsicherung sind u.a. die Vermeidung von Wohnungslosigkeit, die Vermittlung und Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum, eine nachhaltige und vernetzte Hilfe bei der Bewältigung der vielfältigen Ursachen des Wohnraumverlustes sowie die Sicherung der existenziellen Grundversorgung.
Eine große Verbesserung sehe ich zudem im neuen Kita-Zukunftsgesetz. Der konsequente Ausbau der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz ist eine große Errungenschaft. Durch die sehr gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher ist die Qualität spürbar gestiegen. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wurde der Qualitätsstandard im ganzen Land vereinheitlicht. Die Verbesserung zeigt sich zum Beispiel durch die 1.400 neu entstandenen Stellen für Fachkräfte. Ich habe zahlreiche Kindergärten in meinem Wahlkreis besucht, um mir ein Bild von Lage zu machen und habe ein überwiegend positives Feedback zum neuen Kita-Gesetz wahrgenommen.
Ganz wichtig ist mir auch das Wahlalter ab 16 auf Kommunal- und Landesebene, um junge Menschen teilhaben lassen zu können. Zu meiner Veranstaltung Pizza & Politik sind zum Beispiel rund 40 Jugendliche gekommen – da sage mal jemand, junge Leute hätten kein Interesse an Politik.
Ich habe immer ein offenes Ohr für junge Menschen. Wichtig sind mir daher auch die jährlichen Schulbesuche im Wahlkreis. Das sind ganz wichtige Termine, mit der jeweiligen Schulleitung, Schülerinnen und Schülern – es geht oft um Schulsozialarbeit, bedarfsgerechte Angebotsstruktur und immer um den Personalmangel. Ich stehe für ein Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht und gleiche Bildungschancen garantiert.
Wir müssen weitere Fachkräfte gewinnen, den Pflegeberuf stärken
Ein Highlight war für mich auch die Veranstaltung zum Thema „Zukunftsfaktor Pflege” mit dem Minister Alexander Schweizer als Gastredner. Die Veranstaltung war enorm gut besucht, und zwar von Fachkräften und Privatpersonen gleichermaßen. Das zeige nochmal deutlich, welche zentrale sozialpolitische Bedeutung die Pflege in unserer immer älter werdenden Gesellschaft hat. Wir müssen weitere Fachkräfte gewinnen, den Pflegeberuf stärken, gute Arbeitsbedingungen schaffen und die Finanzierung der Pflege sichern. Wie wir würdig mit Menschen umgehen, welche Haltung wir zeigen, wie empathisch wir gegenüber Menschen sind, die pflegebedürftig sind und der Hilfe bedürfen, darin drückt sich letztlich aus, wie solidarisch unsere Gesellschaft ist.
Grundsätzlich ist es wichtig, Themen zu setzen, aufzuklären und Aufgaben für die politische Arbeit mitzunehmen. Um das zu erreichen, habe ich in meinem Wahlkreis viele weitere Veranstaltungen wie beispielsweise zum Thema Handwerk mit Handwerker*innen, zum Thema Transformation & Digitalisierung mit dem Minister Alexander Schweitzer oder zum Thema Ehrenamt in der Kommunalpolitik mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Gast im vergangenen Jahr initiiert.
Ein auch klimapolitisch wichtiges Thema war für mich die Aktivierung der Hunsrückhöhenbahn. Bei einem Vor-Ort-Termin in Stromberg habe ich mit den Bürgern die Themen:
- Wie wollen wir die Verkehrspolitik der Zukunft gestalten?
- Welche Anforderungen stellt der Klimaschutz an uns?
- Welche Rolle spielt hier der Verkehrsträger Schiene, auch im Zusammenhang mit unserer regionalen Entwicklung?
diskutiert.
Ich nehme hier klar Stellung: Die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn ist aus verkehrs- und klimapolitischen Gesichtspunkten richtig!Und nicht zuletzt haben mich seit Oktober ständig die Probleme des ÖPNV im Kreis Bad Kreuznach beschäftigt. Um mir ein noch besseres Bild machen zu können, habe ich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen in meinem Wahlkreis angeschrieben und um Rückmeldung zu den Problemen gebeten, um bei der Problemanalyse der KRN aktiv helfen zu können. Ich habe Verständnis für die geäußerte Kritik und Unzufriedenheit – aber ich begrüße auch den rekommunalisierten ÖPNV und das deutlich erweiterte Angebot.
Menschen in systemrelevante Berufe verdienen Wertschätzung und Dank
Es ist schon eine Tradition. Ich besuche jedes Jahr an den Weihnachtstagen punktuell Menschen, die trotz der Feiertage ihrer Arbeit nachgehen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Menschen in systemrelevanten Berufen verdienen Wertschätzung und Dank!
Meine Herzensthemen bei der Sommer-Tour 2022:
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Sozialdemokratische Politik muss nicht zuletzt die innere Sicherheit im Blick haben.
Hinter ihr verbirgt sich auch eine soziale Frage und ein Ausdruck von Lebens- und Wohnqualität. Daher braucht es weiterhin eine gut ausgestattete Polizei und deren Präsenz in Stadt und Land.Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, hoch engagiert und verantwortungsbewusst. Sie arbeiten immer wieder unter größten physischen und psychischen Belastungssituationen, die ein flexibles und auf die konkrete Situation bezogenes Handeln erfordern. Wie jede und jeder von uns, haben auch Polizistinnen und Polizisten, Respekt verdient. Dafür müssen wir gesellschaftliche Anerkennung zollen.
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Ich stehe an der Seite der Betriebe, von Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen. Alle Branchen in der Krise sollen branchenspezifisch zugeschnittene Hilfen der Überbrückung erhalten. Wir können es ökonomisch und unter sozialen Gesichtspunkten nicht zulassen, dass ganze Strukturen wegbrechen. Gerade von der Krise besonders betroffene Branchen, etwa der Messebau, Eventveranstalter, die Kultur, die Gastronomie, das Schaustellergewerbe, Fitnessstudios, der Tourismus, Busunternehmen usw. müssen wir ganz klar im Blick haben.
Politik hat auch die Aufgabe, Existenzgründungen zu fördern und zu unterstützen. Hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich stehe ausdrücklich zu den Industriearbeitsplätzen in unserer Region und ihrem Erhalt. Mir ist wichtig, dass regionale Wirtschaftsförderung ein Auge darauf hat, dass gute und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse entstehen. In die Zukunft gerichtet sind auch Unternehmen mit Forschungsanbindung, etwa wenn es um die Entwicklung nachhaltiger Produkte geht.
Wirtschaftsförderung ist eng mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur verbunden. Hier müssen wir weiter vorankommen und zugleich Unternehmen im Prozess der Digitalisierung unterstützen und begleiten – nicht zuletzt auch im Zusammenwirken und unter Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn wir über Wirtschaftsförderung sprechen, gehören für mich neben den Vertretern von Unternehmen und Banken, auch die Gewerkschaften und Betriebsräte gleichberechtigt als Interessenvertretung derer an den Tisch, die in den Betrieben den Mehrwert schaffen, die Beschäftigten. Auch sie sind Akteure im Wirtschaftsprozess, die es einzubeziehen gilt.
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Ich stehe für ein gut ausgestattetes Gesundheits- und Pflegesystem, das den sich stellenden Herausforderungen gewachsen ist. Elementar ist für mich auch, dass die in der Pflege beschäftigten gute Arbeits- und Tarifbedingungen vorfinden. Nur so kann es gelingen, wieder mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen zu gewinnen, die wir dringend im Hinblick auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen.
Gesundheit und Pflege sind für mich keine Ware des Marktes. Es geht um Menschen und nicht um Profite.
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Ich stehe für ein Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht und gleiche Bildungschancen garantiert.
Es lohnt, sich intensiv mit der regionalen Schulentwicklung zu beschäftigen, um etwa Weiterentwicklungsmöglichkeiten an den Schulstandorten frühzeitig zu erkennen.
Bildung und individuelle Förderung von Anfang an, von der Kita, über die Grundschulen bis zu den weiterführenden und berufsbildenden Schulen sowie den Hochschulen – und das gebührenfrei – das ist gute sozialdemokratische Politik in Rheinland-Pfalz.
Gerade die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es einen massiven Schub in Sachen Digitalisierung an den Schulen braucht, ohne dass ich behaupten würde, die Digitalisierung oder der Online-Unterricht könnten den Präsenzunterricht ersetzen.
Dabei dürfen nicht nur technische Aspekte gesehen werden, sondern es ist darauf zu achten, dass niemand abgehängt wird.
Wir brauchen weiter qualitativ gute Betreuungsangebote, die helfen, Erwerbstätigkeit und Familienzeit in Einklang zu bringen.
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Im Hinblick auf die Wertschöpfung und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region kommt dem Tourismus eine ganz wichtige Funktion zu. Und wir haben in der Region einiges zu bieten. Hier gilt es die lokalen Strukturen zu stärken und die Vernetzung aller kulturellen und touristischen Angebote weiter voranzutreiben. Ziel muss es auch sein, den Ausbau des Tagestourismus und der Übernachtungszahlen voranzutreiben.
Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir unbedingt großräumiger denken.
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Ein wichtiges sozialpolitisches Thema ist mir die Bezahlbarkeit des Wohnens, sowohl auf dem Land als auch in unserem Mittelzentrum, der Stadt Bad Kreuznach. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau und die Festlegung fester Quoten sozial gebundener Wohnungen bei privat finanziertem Wohnungsbau spielen dabei eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, das Wohnen auch für untere und mittlere Einkommen bezahlbar zu machen.
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Bad Kreuznach bildet des Mittelzentrum des Wahlkreises. Für die Region und das zum Wahlkreis gehörende Umland, hat die Stadt einen zentralen Bezugspunkt. Die Infrastruktur wird hier genutzt, Arbeitsplätze stehen zur Verfügung und auch die Kultur ist ein Aushängeschild der Stadt.
Wenn wir über Kultur reden, erwähne ich hier ausdrücklich auch die Jugendkultur, der ich eine hohe Bedeutung beimesse.
In Bad Kreuznach setze ich mich ein für die Stärkung des stationären Einzelhandels, die Weiterentwicklung des Kur- und Gesundheitsstandorts Bad Kreuznach, eine gute und vielfältige Bildungslandschaft, angefangen bei den Kitas, über die Grundschulen, die Förderschulen, die weiterführenden Schulen bis zum berufsbildenden Schulwesen.
Auch die Krankenhäuser und die fachspezifische ärztliche Versorgung sind mir ein großes Anliegen, im Sinne der Stadt und natürlich auch des Umlandes.
Ich stehe grundsätzlich für die Kooperation von Stadt und Land, beides kann sich hervorragend ergänzen. Insofern möchte ich dazu beitragen, dass der Austausch von Stadt und den Verbandsgemeinden ausgebaut wird und die Regionalentwicklung ganzheitlich gesehen wird.
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Es geht mir um eine Verkehrspolitik, die den Menschen eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Mobilität ermöglicht, die auf miteinander abgestimmte integrierte Verkehrskonzepte setzt, neben dem Auto, auf einen guten und von Angebot und Tarifstruktur attraktiven ÖPNV (in kommunaler Hand), die Stärkung der Schiene und den weiteren Ausbau der Radwegeverbindungen.
Umweltpolitisch hat für mich der Klimaschutz höchste Priorität. Dazu gehören flächendeckende kommunale Klimaschutzkonzepte, die z.B. im Bereich der Energieversorgung auf Dezentralität beim Einsatz erneuerbarer Energien setzen. Wir brauchen in diesem Feld massive staatliche und private Investitionen sowie zur Unterstützung dieser eine breite öffentliche Förderung. Unter dem Aspekt des Klimaschutzes sollen Wohnquartiere gefördert werden, deren Versorgung mit Strom und Energie auf der Basis erneuerbarer Energien erfolgt.
Am Herzen liegt mir nicht zuletzt der Landschafts- und Naturschutz. Diesbezüglich mache ich mich stark für die Schaffung von Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern sowie für die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten im Sinne der Tier- und Pflanzenwelt.
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Als Sozialdemokrat setze ich mich für eine deutliche Stärkung des ländlichen Raums ein.
Hohe Priorität hat für mich die Sicherung und der Ausbau der Grund- und Nahversorgung. Ziel muss es sein, dass insbesondere älteren Menschen in ihrer gewohnten sozialen Umgebung so eigenständig wie möglich leben können.
Aber auch die Förderung von betreuten Wohnformen – auch in Form von generationenübergreifenden Wohnprojekten – muss gefördert werden.
Zudem ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung wichtig.
Und natürlich spielt auch die Mobilität und die Anbindung an einen guten Öffentlichen Personennahverkehr eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang stehe ich einer Reaktivierung der Hunsrückbahn, mit Blick auf die Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene und des Klimaschutzes, grundsätzlich offen gegenüber.
Gleichzeitig bedarf es eines transparenten Verfahrens und eines Dialogs mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die hier mitgenommen werden müssen.
Bürgerbusprojekte, wie etwa in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, sollen weiter aktiv politisch unterstützt werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe in unseren Kommunen und Verbandsgemeinden leisten und Mobilität auch in flexibler Form gewährleisten.
Auch die junge Generation braucht eine Zukunft im ländlichen Raum, dazu gehören nicht zuletzt attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und gute berufliche Perspektiven.
Um den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, muss die technische und soziale Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Hier gilt es, allen Bürgerinnen und Bürgern überall auf dem Land den Zugang zum schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
Gleichermaßen spielt für mich die Energiewende eine ganz entscheidende Rolle. Hier bietet der ländliche Raum große Chancen, etwa wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht.
Die Agrarförderung soll an neue Kriterien gebunden werden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Die SPD und ich wollen Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, vor allem Betriebe, die nachhaltig und ökologisch wirtschaften und regionale Produkte anbieten. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, da Landwirtinnen und Landwirte unter anderem zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume beitragen und der Region eine kulturelle Prägung geben. Winzerbetriebe geben unserer Region als Anbaugebiet Nahe und Rheinhessen ein Gesicht, das auch touristisch von zentraler Bedeutung ist.
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Mir geht es um eine gute Partnerschaft mit der kommunalen Ebene, die sich finanziell in einer schwierigen Lage befindet. Dazu gehören Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und der Landkreis. Aufgabe von Politik in Bund und Land ist es daher, die politischen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge zu stärken.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch zu einer Entschuldung kommunaler Haushalte kommen. Wir brauchen als Lehre aus der gegenwärtigen Krise einen öffentlichen Dienst, der handlungsfähig ist und den Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich zur Seite steht.